Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 291.

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compensationsfähig zu erachten. Die Natur des Vertrages als eines
einheitlichen geht schon daraus hervor, daß er in der That nur ein
Geschäft, nämlich das Transportgeschäft zum Gegenstände hat, und
nur nebenher in einzelnen besonderen Bestimmungen die naturalia
und accidentalia dieses Hauptgeschäfts behandelt, zeigt sich aber
noch deutlicher, wenn man in Betracht zieht, daß M. & Co. die Ge-
genleistung für alle übernommenen Verbindlichkeiten, abgesehen von
der Bestimmung im § 8 des Vertrages, in einem ungetrennten
Pauschquantum versprochen worden, und daß bereits durch die
Bestimmungen des Art. 387 in Verbindung mit dem Art. 367, Abs. 2
des allg. deutsch. H.-G.-B.'s die Zusammengehörigkeit der beiden
vermeintlichen Theile des Vertrages dargethan wird.
Diese Erwägungen mußten dazu führen, bei dem in angegebener
Weise stattgefundenen Geschäftsverkehr in laufender Rechnung die
Klägerin nicht für befugt zu erachten, einen einzelnen der ihr zu-
stehenden Creditposten herauszugreifen und von allen sonsti-
gen Resultaten des mit der Handlung M. & Co. geschlossenen Ge-
schäfts absehend, abgesondert gegen diese oder den Verklagten
geltend zu machen. Hieraus rechtfertigt sich die Bestätigung des
ersten Erkenntnisses."

Art. 291.
Contocurrent. Herausgreifen einzelner Geschäfte.*)
Erk. des Ob er tribunal s zu Berlin vom 10. Jan. 1867.
(Seuffert, Archiv, Bd. 21, S. 126.)
Es ist allerdings richtig, daß aus einem fortlaufenden Geschäfts-
verkehr an und für sich allein, auch unter Kaufleuten, nicht die Unzu-
lässigkeit folgen würde, einzelne Posten aus diesem Geschäftsverkehr
herauszugreifen und als solche seitens des Einen zum Gegenstand
der Klage zu machen. Unter Kaufleuten, die im fortgesetzten Verkehr
und laufender Rechnung mit einander gestanden haben, wird indeß
diese Unzulässigkeit immer die Regel bilden, und die Einzelverfol-
gung eines Anspruches immer nur ausnahmsweise und insofern zu
statuiren sein, als derselbe nach Grund und Beschaffenheit eine
selbstständige Forderung darstellt, die, ohne ihrem Wesen nach als
*) Bergt. Busch, Archiv, Bd. XIII, S. 433 und die dortigen Megate.

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