Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 291.
Art. 291. 387. 367.
Kann ein Kaufmann, der mit einem anderen Kaufmann
in laufender Rechnung steht, die Berichtigung einzelner
Posten des Contocurrents abgesondert fordern?*)
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Hamm vom
21. Sept. 1866. (Gruchot, Beiträge, Jahrg. XII, S. 885.)
Die Klägerin hat mit der Handlung Ai. & Co. einen Vertrag
dahin geschlossen, daß die letztere den Transport einer bestimmten
Quantität Eisenbahnschienen von Ruhrort nach Danzig unter ge-
wissen Bedingungen mit der gleichzeitigen Verpflichtung, die Ver-
sicherung der Schienen während der Fluß- oder Seereise und die
etwa nöthig werdenden Abmachungen mit den Versicherern gegen
einen nach dem Gewicht fest bestimmten Lohn, und gegen eine
Extraprovision bei Empfangnahme von Geldern übernommen
hat. Diesem Vertrage ist der Verklagte als Bürge beigetreten.
Auf Grund dieses Vertrages hat die Klägerin eine einzelne,
ihr gegen die Handlung M. & Co. erwachsene Forderung, in einem
unstreitigen Creditposten bestehend, gegen den Verklagten als Bürgen
geltend gemacht, ist jedoch in erster Instanz mit ihrer Klage in ange-
brachter Art abgewiesen worden, indem der erste Richter den erwähn-
ten Vertrag als einen einheitlichen, durch welchen Handlungen gegen
Handlungen versprochen seien, auffaßte und daher den Verklagten als
Bürgen nur für das verhaftet hielt, was nach Aufrechnung aller
aus dem Geschäfte entstandenen Guthaben und Gegenguthaben sich
als Saldo ergeben werde.
Das Appellatiousgericht hat dieses Urtheil bestätigt, in-
dem es ausführt:
„Wenn es auch nicht unbedingt und rechtsgrundsätzlich für un-
zulässig erklärt werden soll, daß unter Kaufleuten, welche mit einan-
der in lausender Rechnung stehen, die Berichtigung einzelner
Posten aus diesem Contocurrent abgesondert gefordert werden
kann, so kann doch im vorliegenden Falle in Erwägung der beson-
deren Umstände desselben die Klägerin nicht für berechtigt erachtet
werde», den in Rede stehenden Posten abgesondert und ohne Rücksicht

*) Vgl. Busch. Archiv, Bd. IX, S. 161. 162; Bd.XII, S. 279; Bd. XIV,
S- 453 und die dort alleglrten Stellen, auch Wolfs, das., Bd. XI, S. 83 fig.

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