Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

237

Königreich Preußen Art. 278 flg.
In solcher Weise ist aber der Anspruch des Klägers nicht sub-
stantiirt."
Das Obertribunal verwarf die vom Kläger erhobene Nichtig-
keitsbeschwerde aus folgenden Gründen:
„Kläger geht in seiner Nichtigkeitsbeschwerde davon aus, daß
schon mehrfach in höchster Instanz erkannt sei:
daß dem Eigenthümer einer Forderung gegen denjenigen, der
sie ohne Recht von dem Schuldner eingezogen hat, ein Anspruch
auf Ersatz der erhobenen Schadens zusteht.
Ein solcher Rechtsgrundsatz findet sich indessen in den von ihm
in Bezug genommenen Erkenntnissen keineswegs ausgesprochen. Der
Entscheidung vom 10. April 1848 (Rechtsfälle, Bd. 4, S. 5) lag ein
anderes Sachverhältniß zum Grunde, indem dort der Verklagte,
welcher früher Agent des Klägers gewesen, noch nach Aufkündigung
dieses Mandats-Verhältnisses Gelder für Maaren, die von ihm zuvor
für den Kläger verkauft waren, eingezogen hatte. Diese Entscheidung,
durch welche damals der Verklagte zur Erstattung der erhobenen
Beiträge an den Kläger verurtheilt worden, läßt sich daher hier, wo
unter den Parteien ein Mandäts-V erhältniß zuvor nicht
stattgefunden, nicht als maßgebend ansehen.
In dem Erkenntniß vom 7. Juli 1859 (Striethorst, Archiv,
Bd. 34, S. 150) ist nur ausgesprochen, daß der Grundsatz des § 30
L.-R., I, 16 (daß nur dem Gläubiger oder demjenigen, welchem das
Recht desselben oder dessen Ausführung übertragen worden, giltig
gezahlt werden kann) die Verbindlichkeit des unberechtigten Zahlungs-
Empfängers nicht ausschließt, dieserhalb dem eigentlichen Gläubiger
und Zahlungsberechtigten auszukommen. Letzteres ergibt sich aus den
bereits citirten § 228. 229.1, 13, L.-R. allerdings von selbst.
- Wenn aber damals zugleich angenommen worden, daß der un-
berechtigte Zahlungs-Empfänger dem Gläubiger die ohne Titel er-
hobenen Zahlungen restituiren müsse, so ist dieß nur mit Rücksicht
darauf geschehen, daß der Verklagte während einer längeren (durch
die Verbüßung einer Zuchthausstrafe herbeigeführten) Abwesenheit
des Klägers, seines Schwiegersohnes, die Miether eines dem letzteren
gehörigen Hauses eingezogen hatte, was sehr wohl unter diesen Ver-
hältnissen als eine Geschäftsführung ohne Auftrag aufgefaßt
werden konnte.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer