Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

der NürnL. Novellen und des allg. d. Handelsgesetzes rc. tz 3. XXXIII
gar nicht auf Grund eines Handelsgeschäfts erlangt wurde, welche
durch das H.-G.-B. nicht getroffen sind, also neben demselben liegen.
Das formelle Recht dazu wird sich der Particulargesetzgebung nicht
absprechen lassen, wiewohl die Einschränkung des H.-G.-B.s gerade
aus dem Grunde beschlossen worden war"), weil nur im Verkehr der
Kaufleute zu diesem Retentionsrechte ein Bedürfniß sei. Auch muß
zugegeben werden, daß da, wo der ganze Verkehr, wie in Frankfurt,
wesentlich einen handelsmäßigen Charakter hat, eine gewisse materi-
elle Berechtigung epistirt, die dort zunächst auf Kausleute und kauf-
männische Geschäfte berechnete Zurückbehaltungsbefugniß subjectiv
und objectiv so zu verallgemeinen, wie dieß in Frankfurt geschehen
ist und in der Berathung des H.-G.-B.s ebenso eifrig als vergeblich
von mehreren Seiten verfochten worden war.
Einigermaßen anders steht es aber mit § 35 des Hamburger
Einführungsgesetzes. Hier wird aus Gründen, welche in dem seit-
herigen Zustand des Hamburger Rechts lagen "), nicht etwa blos ein
Retentionsrecht neben dem H.-G.-B. gewährt, sondern zugleich das
nach dem H.-G.-B. unter Kaufleuten bestehende Retentionsrecht
durch Erhaltung des Particularrechts erheblich gesteigert. Wenig-
stens ist der Erfolg bcöt§ 35 der, daß das auf Grund der Art. 313 flg.
des H.-G.-B.s bestehende Retentionsrecht in Hamburg einen weit
intensiveren Charakter und dadurch einen anderen Inhalt annimmt,
als ihm das H.-G.-B. verliehen hat. Ganz abzusehen von der Er-
weiterung, welche darin begriffen ist, daß das Retentionsrecht auch
wegen nicht connexer Forderungen, einem jeden Gläubiger, gegen
jeden Schuldner, solventen wie insolventen, auch wegen cedirter For-
derungen, auch an Sachen, welche nicht mit Willen des Schuldners
in den Besitz des Retinenten gelangt find, zugesprochen wird.15)
Je berechtigter hiernach der Zweifel erscheint, ob § 35 als eine
neben dem H.-G.-B. zulässige Norm des bürgerlichen Rechts, oder
zugleich als eine Abänderung des H.-G.-B.s aufzufassen sei, desto
mehr war es geboten, mit den Motiven der Regierung, welche freilich,
gleichviel ob mit oder ohne Grund, die Hamburger Gesetzgebung
13) Protoc., S. 1348. 1350.1352.
") S. die Commissionsberichte und Verhandlungen über die Einführung des
allg. deutschen H.-G.-B's in Hamburg, S. 49—50.
1B) Vergl. auch von Hahn, Commentar, II, S. 124.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVII.

c

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer