Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 232.

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Art. 232.
Eidesleistung durch den Vorstand einer Versicherungs-
Gesellschaft. Vollmacht des Hauptagenten zur
Empfangnahme der Prämien.
Erk. des Kreisgerichtes zu Burg vom 5. Febr. 1868.
(Hinschius, Zeitschr., Bd. II, S. 387.)
Die Pommersche Mühlen-Assecuranz-Societät zu Berlin klagte
gegen einen Versicherten die Prämie ein. Der Beklagte behauptete
Zahlung an den zur Empfangnahme ermächtigten Hauptagenten. Die
Societät bestritt die Befugniß des Hauptagenten zum Geldempfauge.
Das Kreisgericht erkannte aus folgenden Gründen auf Abweisung:
„Die Entscheidung des Processes hängt lediglich von der Be-
antwortung der Frage ab:
ob die vom Beklagten am 24. August 1866 an den Haupt-
agenten B. geleistete Zahlung als eine für die Klägerin Ver-
bindliche zu erachten ist?
Die Direktion bezieht sich zunächst auf ihr an den Beklagten
gerichtetes Schreiben vom 13. August 1860, in welchem es heißt:
„Die Police wird Ihnen durch unfern Hauptagenten B. zuge-
hen, sobald Sie die unten verzeichneten Beträge (3 Thlr.
26 Sgr. 8 Pf.) an uns eingesandt haben werden",
und folgert daraus, daß der Verklagte nur durch directe Zahlung
an die Direktion seine Verbindlichkeit habe erfüllen können. Jn-
deß mit Unrecht. Der Schuldner hat nach allgemeinen Rechtsgrund-
sätzen die freie Wahl, ob er an den Gläubiger selbst oder an einen
legitimirten Vertreter desselben zahlen will.
Allg. L.-R., Th. 1, Tit. 13, § 1; Tit. 16, § 30;
Dieses Wahlrecht kann dem Schuldner nur dadurch verschränkt
werden, daß der Gläubiger unter Ausschluß jeder Stellvertretung,
lediglich sich selbst als den berechtigten Zahlungsempfänger dem
Schuldner kund gibt. Eine solche Kundgebung ist in dem Schreiben
vom 13. August 1866 nicht zu finden. Die Worte „an uns" sind
dort keineswegs durch ein beigefügtes „lediglich" oder „nur" oder
in anderer Weise besonders betont oder hervorgehoben. Der Be-
klagte wird nicht einmal direct zur Einsendung des Geldes auf-
gefordert, sondern dessen Zahlung nur indirect und hypothetisch
als eine Bedingung der Policen-Zustelluug ausgesprochen. Erwägt
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