Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 214.

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Da nun der Beschluß der Verlängerung der Zeitdaner nach
allgemeinen Gesetzen, wie gezeigt, nicht von der Competenz der Ge-
neral-Versammlung ausgeschlossen ist, und das Statut eine Ein-
helligkeit oder größere Mehrheit nicht erfordert, so ist mit Recht von
der Actiengesellschaft und der staatlichen Aufsichts-Instanz diese Ver-
längerung für zulässig erachtet worden.
Ohne daß auf die Nebengründe, welche das zweite Erkenntniß zu
widerlegen sucht, eingegangen zu werden braucht, ergibt sich hiernach,
daß der Appellationsrichter die §§ 170. 270 und 277, Th. I, Tit. 17
allg. L.-R. verletzt, bezüglich unrichtig angewendet, und die §§ 2,
Nr. 8. 4. 28 das Ges. v. 9. Novbr. 1843, ebenso in seinen Ausfüh-
rungen über die Theorie des H.-G.-B.s die §§ 209. 214. 215. 242
desselben verletzt hat.
War hiernach die Nichtigkeitsbeschwerde begründet, so ergibt obige
Ausführung zugleich, daß in der Sache selbst die Klage-Anträge abge-
wiesen werden müssen.
Art. 224.
Ueberlassung von Actien-Nummern gegen Entgelt, be-
hufs Ausübung des Stimmrechts in der Generalver-
sammlung.
Erk. der schiedsrichtert. Commission der Aelteften
der Kaufmannschaft zu Berlin vom 18. Juli 1868.
(Behrend,Ztschr. f. Gesetzg.u.Rechtspfl., Bd.III, S. 89.)
Die Commission verurtheilte die Handlung F. & Co. zur Zah-
lung von 32 Thlr. 15 Sgr. an die Handlung L. & R. aus folgenden
Erwägungen:
In Erwägung, daß die Parteien darüber einig sind, daß die
verklagte Firma der Klägerin, die auf der Klagerechnung näher ver-
zeichneten 13,000 Thlr. Berlin-Görlitzer Stamm-Actien gegen ein
von der Klägerin bereits gezahltes Aequivalent von 32 Thlr. 15 Sgr.
behufs Ausübung des Stimmrechts in der damals bevorstehenden
Generalversammlung der Berlin-Görlitzer-Eisenbahn-Gesellschaft
überlassen hat; *)
. *) Dieses an der Berliner Börse nicht selten vorkommende Geschäft wird in
der Art gemacht, daß der Eigenthümer der Actien dieselben nicht in natura dem
andern überläßt, sondern nur einen Schein ausstellt, in dem er eine darauf be-
zügliche Erklärung unter Angabe der Nummern den Actien abgibt.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVII.

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