Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 214.

Actien-Gesellschaften, S. 52 flg.; Thöl, Handelsrecht, §44; Jolly,
Zeitschrift für deutsches Recht, Bd. 11, S. 321. —
Die Grundsätze von Corporationcn hat der Plenarbeschluß vom
27. Juni 1845 (Entsch., Bd. 11, S. 62) angewendet, indem derselbe
die Frage entschied, daß einzelnen Mitgliedern einer Eisenbahn-
gesellschaft, den mit Genehmigung der Staatsbehörde in Function
befindlichen Borstehern derselben gegenüber, nicht freistehe, die Gültig-
keit der Wahlen der Vorsteher zum Gegenstände einer Einrede zu
machen. — Hiernach ist es unrichtig, die Vorschriften § 270. 277,
I, 17 allg. L.-R. insofern hier als durchgreifend zu betrachten, als die
Gesetze und Statuten über die Streitfrage nicht ausdrücklich dieß
entscheiden. Es kommt auch auf die rechtliche Natur des durch die
Gesetzgebung in's Leben gerufenen Instituts der Actien-Gesellschaft
an, und insofern die über gewöhnliche Handelsgesellschaften gegebenen
Vorschriften sich mit dieser wesentlichen Natur nicht vereinigen lassen,
können sie auch nicht Entscheidungs-Norm sein für diese Art der
Societäts-Verträge. Dem steht der § 10 des Gesetzes von 1843 nicht
entgegen. Es kann hierbei die 8ud 2 der Nichtigkeits-Beschwerde
angeregte Frage, ob auf den Generalversammlungsbeschluß vom
19. Decbr. 1865 das damals schon geltende Handelsgesetzbuch, oder
das Gesetz vom 9. Novbr. 1843 Anwendung finde, füglich deshalb
dahin gestellt bleiben, weil beide Gesetze, wie unten zu zeigen sein wird,
in dem hier streitigen Punkte nicht zum Vorlheile der Imploranten
von einander abweichen. Sonst ist die Frage über die Anwendung
des einen oder des andern Gesetzes dahin zu entscheiden, daß an sich
das Handelsgesetzbuch sowohl auf die bestehenden als auf die erst
nachher gegründeten Actien-Gesellschaften, sofern von deren Wirksam-
keit nach außen hin die Rede ist, Gültigkeit hat. Hätte dieß anders
sein sollen, so bedurfte es einer besonderen Bestimmung im Handels-
Gesetzbuche. Der Art. 2 des Einführungsgesetzes erklärt aber ohne
Unterschied das Handelsgesetzbuch auf die Actien-Gesellschaften, bei
welchen der Gegenstand des Unternehmens in Handelsgeschäften
besteht, für anwendbar. Auch jede andere Corporation wird dem
veränderten allgemeinen Corporationsrechte in Ansehung der Richt-
schnur ihrer Handlungen unterworfen sein. Dagegen würde man
freilich dem Appellationsrichter wohl zugegeben müssen, daß, wenn der
einzelne Actionär ein gewisses Sonderrecht zur Zeit der Gründung

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