Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 214.

legitimation für nicht begründet, indem er die jetzt bestehende Gesell-
schaft als eine Fortsetzung der älteren unter derselben Firma, welche
das Gesellschaftsvermögen der älteren einschließlich der Antheile der
Kläger hinter sich habe, betrachtet. Ist diese Ansicht richtig, so läßt
sich damit die vom zweiten Richter in Ansehung der Tragweite dieser
klägerischeu Anträge angestellte Erwägung, nach welcher Kläger
dadurch zwar die Herbeiführung der Auflösung der mit der zehn-
jährigen Frist aufgelösten Gesellschaft und die Vertheilung des Gesell-
schafts-Vermögens intendiren, nicht aber die Auslösung der landes-
herrlich genehmigten neuen Gesellschaft fordern sollen, nicht vereinigen.
Denn soll die Liquidation und Vertheilung des Gesellschafts-Ver-
mögens auch nur den Klägern, solgeweise jedoch auch allen andern
dissentirenden Actionären gegenüber erfolgen, so kann die Fortführung
der Bank, welche doch auf der Voraussetzung beruht, daß der Fonds
von einer Million unversehrt bleilt, nicht stattfinden, da das Statut
die übrig bleibenden Mitglieder zur Ergänzung dieses Fonds nicht
verpflichtet und da sie auch nur unter der Voraussetzung derjenigen
Bedingungen, welche das revidirte Statut enthält, in die Fortsetzung
der Gesellschaft gewilligt haben. Die Auflösung der jetzt bestehenden
Gesellschaft nach dem revidirten Statut müßte also eine nothwendige
Folge der gedachten Klage-Anträge sein, und diese unvermeidliche
Consequenz durfte von dem Appellationsrichter keineswegs außer Acht
gelassen werden.
Indem nun der Appellationsrichter den Klägern ein so weit
greifendes Widerspruchsrecht gegen die Majoritätsbeschlüsse einräumt,
und dieses Recht auf die durch den Gesellschaftsvertrag erworbenen
Sonderrechte der Contrahenten rechnet, wozu nach § 277, Thl. I,
Tit. 17 des allgem. Landrechts gehöre, daß die Gesellschaft aufgelöst
werden müsse, wenn ihre bestimmte Dauer abgelaufen sei, indem er
dann weiter eine Abänderung dieser allgemeinen Grundsätze weder in
den Statuten der Bank noch in der Gesetzgebung über die Actien-
gesellschaften findet, hat sich der Richter von vorn herein auf einen
unrichtigen Standpunkt gestellt, mit welchem das auf denselben ge-
stützte Gebäude der folgenden Conclusionen von selbst fallen muß.
Die Vorschriften des 17. Titels, Abschn. 3 „Von Gemeinschaften,
welche durch Vertrag entstehen" — § 169 flg. — haben Gesell-
schaften zwischen bestimmten phpsischen Personen, welche ihr Vermögen

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