Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 115.

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lich des Erlöschens der Procura die Wirkung gegen Dritte ein-
tritt. Als solche Voraussetzungen sind im Art. 46 benannt, entweder
Eintragung in das Handelsregister und Bekanntmachung, oder der
Nachweis, daß das nicht eingetragene Erlöschen der Procura dem
Dritten beim Abschlüsse des Geschäfts bekannt war. Ueberträgt man
diese Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall, in welchem die
Eintragung unterblieben ist, so kann die Ausschließung des
P. von der Vertretungsbefugniß die Nichtverpflichtung der Gesell-
schaft durch die von P. vorgenommenen Rechtsgeschäfte nur dann zur
Folge haben, wenn Kläger beweist, daß die Ausschließung des P. dem
Beklagten zur Zeit der Zahlungsleistung bekannt gewesen ist. Die
Unbekanntschaft des Beklagten hiermit ist aber thatsächlich festgestellt,
es tritt daher die im Art. 115 vorgesehene Nichtverpflichtung der Ge-
sellschaft nicht ein, und da Art. 115 die einzigen Fälle der Nicht-
verpflichtung enthält, mithin in allen anderen Fällen der aus der
Nichtausschließung eines Gesellschafters folgende Grundsatz der Ver-
pflichtung der Gesellschaft maßgebend bleibt, so muß die Zahlung
des Beklagten an P. als für die Gesellschaft H. W. & Co. verbind-
lich angesehen werden.
Implorant unterscheidet die Ausschließung eines Gesellschafters
von der Vertretungsbefugniß ohne erfolgte Eintragung der
Gesellschaft, von dem Falle, wo die Gesellschaft ohne Vermerk über
die Ausschließung eines Gesellschafters eingetragen ist. Der
Art. 115 macht aber diesen Unterschied nicht, und schließt ihn sogar
ausdrücklich durch die Hinweisung auf Art. 46 aus, wonach unbe-
dingt entweder die Eintragung der Ausschließung oder der gedachte
Nachweis, also nur diese beiden thatsächlichen Voraussetzungen mit
Ausschluß aller sonstigen Umstände das Recht gewähren, die Aus-
schließung eines Gesellschafters dem Dritten entgegenzusetzen. Der
mit den Worten „sofern hinsichtlich" beginnende Schlußsatz des
Art. 115 ist erst bei der zweiten Lesung, wie sich aus den gedruckten
Protocollen S. 1004 ergibt, zu dem ausdrücklichen Zwecke angenom-
men worden, um auch den Fall zu treffen, daß eine offene Gesellschaft
sich constituirt und Geschäfte macht dabei aber die Eintragung und
Veröffentlichung der Bestimmungen über die Ausschließung eines
Gesellschafters von der Vertretungsbefugniß versäumt oder ver-
zögert; und auch hierbei ist kein Unterschied gemacht, ob etwa die
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVII. 14

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