Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen Art. 114 (112).

Es ist dieß im vorliegenden Falle um so unzweifelhafter, als der
Vertrag ausdrücklich jedem Gesellschafter das Recht beilegt, die Firma
zu zeichnen. Wenn demnächst bestimmt wird, daß zur Rechtsgültigkeit
aller Namens der Societät vorzunehmender Acte die Unterzeichnung
zweier Socien erforderlich sei, so muß dieß auf andere Acte bezogen
werden, als die durch Zeichnung der Firma vollzogenen Acte.
Hiernach unterliegt das Appellations-Urtheil der Vernichtung.
Anlangend die Beschwerde der Verklagten, so erledigt sich die-
selbe durch Vorstehendes. Denn wenn die Zeichnung mit der Firma
genügt, um die verklagte Societät zu verpflichten, so kann es nicht
darauf ankommen, ob Kläger von einer entgegenstehenden Verein-
barung der Gesellschafter Kenntniß gehabt hat oder haben mußte.
Es war daher die Beschwerde der Beklagten zurückzuweisen.
In der Sache selbst war das Urtheil erster Instanz zu bestätigen.
Die Unterschrift der Wechselsaussteller und Giranten Reinecke Bü-
teröwe & Co. ist in contumariam für recognoscirt zu erachten, weil
der Gesellschafter Bruno Büteröwe sich gar nicht erklärt hat, und die
Gesellschafter Christian und Leberecht Reinecke sich nur erbeten haben,
zu schwören, daß sie den Wechsel nicht unterzeichnet und nicht girirt
haben."

Art. 114 (112).
Haftung der Gesellschaster aus einem Wechsel, der mit
einem der Gesellschastöfirma beigefügten Zusatz acceptirt ist.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
2. Juli 1868. (Striethorst, Archiv für Rechtsfälle,
Bd. 70, S. 361.)
Der Kaufmann Kraffert war mit dem Kaufmann Robrecht zu
einer offenen Handelsgesellschaft unter der Firma: „I: Robrecht,
Kraffert & Co." vereinigt. Kraffert acceptirte einen Wechsel mit
dem Vermerk: „Angenommen. Berliner Armee- und Luxus-Waffen-
Fabrik von I. Robrecht, Kraffert & Co." Der Kläger nahm den
Hoflieferanten Robrecht aus diesem Wechsel in Anspruch. Dieser
*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. I, S. 54. 285. 323. 429; Bd. III, S. 75;
Bd. V, S. 313; Bd. VIII, S. 61; Bd. X, S. 204. 316; Bd. XIII, S. 117. —
Keyßner in Goldschmidt, Zeitschrift, Bd. X, S. 359; Bd. XI, S. 500. —
Unten Zusatz zu Art. 114—116.

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