Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

xxx Die Einführung der allgem. deutsch. Wechsel-Ordnung,
deren Wortlaut eine Auslegung möglich erscheint, welche Aenderungen
des Jmmobiliarrechts involvirt. Dieß gilt namentlich auch (zu Nr. 5)
von dem die exceptio non numeratae pecuniae abschaffenden
Art. 295. Um einer solchen Auslegung vorzubeugen, hatten mehrere
Einführungsgesetze besondere Bestimmungen behufs der Erhaltung
des Landrechts ausgenommen. So die Einführungsgesetze von Preußen,
Art. 26; Hannover, § 15; Schleswig-Holstein, §23.30; Lauenburg,
§ 23.30; beide Mecklenburg, § 26; Sachsen-Weimar, § 22, Abs. 2;
Anhalt-Bernburg, Art. 22; beide Reuß, Art. 22, Abs. 2; Bremen,
§ 13—15; Hamburg, § 9. Diese werden, weil sie aus dem landes-
gesetzlichen System des Jmmobiliarrechtes nicht wohl losgerissen
werden können, der Vorsicht halber hier ausdrücklich aufrecht erhalten.
6) Die Vorschriften, welche die Artikel 306. 307
des H.-G.-B.s auf Jnhaberpapiere, solange dieselben
außer Eonrs gesetzt sind, für nicht anwendbar erklären.
Das H.-G.-B. sagt von dem Institut der Außercourssetzung
solcher Papiere nichts. Es hat dasselbe aber auch nicht beschränken
wollen, wo das Landesrecht eine solche Maßregel kennte)
Daß aber auf Papiere, welche außer Cours gesetzt sind, die von
dem gutgläubigen Erwerb handelnden Art. 306.307 nicht Anwendung
finden können, ohne das ganze Institut der Außercourssetzung materiell
zu vereiteln, ist klar. Ein große Anzahl von Einführungsgesetzen oder
auch später erlassene Landesgesetze haben daher besondere Vorsorge
getroffen in dem Sinne, wie aus Nr. 6 erhellt.
So Preußen, Art. 15 und für die neuen Landestheile, V.-O.
vom 16. August 1867, § 1; Sachsen, § 17, Abs. 3; beide Meklen-
burg, § 37, Nr. 2; Weimar, § 24; Oldenburg, Art. 23; Braun-
schweig, § 41; Meiningen, Art. 21; Coburg, Art. 20; Gotha, Art. 22;
Anhalt-Dessau, § 24; Bernburg, Art. 17; Rudolstadt, § 23; Son-
dershausen, § 24; Waldeck, § 20; beide Reuß, § 24; Bremen, § 32.
7) Die Vorschriften, welche bestimmen, daß unter
Concurs im Sinne des H.-G.-B.s auch dasFaltiment
des rheinischen Rechts und das Debitverfahren des
Bremischen Rechts zu verstehen sei.
Es war völlig unbedenklich, wenn einmal darauf Werth gelegt

Nürnb. Prot., S. 4612. 4619.

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