Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 57 flg.

seitigen Rücktrittes von dem Vollmachtsvertrage einer dem Bevoll-
mächtigten zu zahlenden Conventionalstrase zum Zweck der Ent-
schädigung desselben wegen des intempestiven Rücktrittes unterwirst.
Art. 57 (58. 65. 4.1V. 272. 390.)
Eigenthümer eines Stromschiffes alsKaufmann.—Der Führer
eines Stromschisses als Handlung^- oder Gewerbe-Gehülfe,
nicht als Gesinde des Eigenthümers. — Festsetzung des
Gehaltes des Handlungspersonals.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
3. März 1868. (Striethorst, Archiv für Rechtfälle,
Bd. 70, S. 131.)
Der Holzhändler W. hatte den Kläger als Schiffs-Steuermann
engagirt. Letzterer erhob Entschädigungs-Ansprüche gegen W. aus
diesem Verhältnisse. In der desfallsigen Entscheidung des Ober-
tribunals wird ausgeführt:
Beklagter als Eigenthümer eines zum gewerbsmäßigen Trans-
porte von Gütern dienenden Schiffsgefäßes ist als Kaufmann an-
zusehen (Art. 4.10. 272. 390 H.-G.-B.). Kläger ist von ihm zum
selbstständigen Führer seines Schiffsgefäßes angenommen und hat in
dieser Eigenschaft nicht blos mechanische, sondern technische Dienste
zu leisten. Er muß während der Reise behufs Ausrichtung des ihm
übertragenen Geschäfts mannigfache Maßregeln treffen und mit drit-
ten Personen Geschäfte eingehen, welche zur Ausführung und Si-
cherung des Transportes nothwendig sind, und durch welche er als
Bevollmächtigter des Schiffseigners mit dem Publicum in Berüh-
rung kommt. Diese Stellung geht weit über das Ges in dev er hält-
ni ß hinaus, und charakterisirt den Kläger zweifellos als einen Ge-
hülsen im Betriebe des Gewerbes des Beklagten, weßhalb er als
dessen Handlungs- oder Gewerbe-Gehülfe, nicht aber als
zu dessen Gesinde gehörig anzusehen ist.
Diese Auffassung hat zur Folge, daß das Rechtsverhältniß unter
den Parteien nach Handelsrecht zu beurtheilen ist (Art. 1. 52
H.-G.-B.; Art. 2 Eins.-Ges.), und zwar kommen, soweit das H.-G.
Buch keine Bestimmungen enthält, zunächst die Handelsgebräuche

*) Vgl. Busch, Archiv, Bd. X, S. 319.

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