Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 47. 49.

daß gleichgültig ist, ob A. damals Reisender der Klägerin war,
daß, wenn er auch nur als Handlungsgehülfe der Klägerin mit
dem Verkauf der Maschine beauftragt, diese bei gelegentlicher An-
wesenheit in Magdeburg der Beklagten verkauft hat, die Klägerin für
alle Zusicherungen aufkommen muß, welche von ihm innerhalb der
Befugnisse seiner Vollmacht ertheilt sind (Art. 58, ulin. 2; Art. 47.
49 H.-G.-B.),
daß diejenigen Befugnisse innerhalb seiner Vollmacht lagen,
welche die Ausführung eines derartigen Geschäfts gewöhnlich mit sich
bringt,
daß üblicher Weise die 'mit dem Verkauf von Waaren beauf-
tragten Handlungs-Bevollmächtigten, namentlich die mit auswärtigen
Verkäufen betrauten, ermächtigt sind, besondere Eigenschaf-
ten der Waaren zu versichern und zu geloben,
daß also auch A. befugt war, eine bestimmte Leistungsfähigkeit
der Maschine mit verpflichtender Kraft für die Klägerin zu versprechen.
daß folglich, auch wenn die Klägerin ihm zu solchem Versprechen
besondere Ermächtigung nicht ertheilt hatte, die Berufung aus
den Art. 55 H.-G.-B. fehlt, geht.
Art. 47. 49.
Der Umfang der Befugnisse des Handlungs-Bevoll-
mächtigten i st n i ch t n a ch d e n speciellen Verhältnissen seines
Principals, sondern nach der generellen Natur des Hau-
delsgewerb es desselben zu beurtheilen.
Erk. des Obertribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
2. Juli 1868. (Striethorst, Archiv für Rechtsfälle,
Bd. 70, S. 357).
Der Appellationsrichter hält den Beklagten zur Erfüllung des
von seinem Handlungsreisenden geschlossenen Vertrages, durch wel-
chen dieser für ihn die Lieferung von 150 Centner Tabaksrippen an
den Kläger übernommen hat, nicht für verpflichtet, weil, nach dem
maßgebenden Gutachten des Obmannes, der Verkauf von Tabaks^
rippen in großen Posten bei dem Geschäfts-Umfange des Be-
klagten nicht in den Befugnissen seines Handlungs-Reisenden ge-
legen habe.

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