Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 47.

187

bevollmächtigter angesehen werden. Sobald er aber auch nur
für den einzelnen Fall des mit dem Beklagten ursprünglich abge-
schlossenen Geschäfts mit Auftrag hierzu versehen war, so gilt es nach
Art. 58 ebenda wenigstens für dieß einzelne Geschäft als Handlungs-
bevollmächtigter der Klägerin, und es kommt nicht darauf an, ob er
auch sonst diese Eigenschaft gehabt hat. Die Wirkung der Voll-
macht eines Handlungsbevollmächtigten für ein einzelnes Geschäft be-
schränkt sich nun nicht auf den ersten Abschluß, sondern muß nach
der Natur der Sache auch auf die später gepflogenen Unter-
handlungen und die Ausgleichung von Schwirigkeiten, welche sich
bei der Ausführung des Vertrages ergeben, bezogen werden.
Nach Art. 47 a. a. O. erstreckt sich die Vollmacht auf alle Geschäfte
und Rechtshandlungen, welche die Ausführung des betreffenden Ge-
schäfts mit sich bringt. Im gegebenen Falle gehört bei dem ent-
standenen Streite, ob das Holz vertragsmäßig behauen sei,
das weitere Behandeln und Pacisciren zur Ausführung des aufge-
tragenen Geschäfts, selbst wenn durch die neue Vereinbarung der
Preis gegen die frühere Berechnung erhöht wird; und Thewes
erscheint durch den Auftrag zu dem ursprünglichen Geschäft auch voll-
kommen befugt, die spätere Vereinbarung über eine Erhöhung des
Kaufpreises zu treffen. Daß Thewes hierbei in Widerspruch mit
seinem Aufträge gehandelt habe und der Fall des Art. 55 a. a. O.
vorliege, hat Klägerin nicht behauptet und nach Art. 52 ist sie deshalb
an das Geschäft, wie es schließlich zwischen Thewes und dem Beklagten
nach den späteren Unterhandlungen verabredet ist, gebunden und muß
die angebliche Zusicherung eines Kaufpreises von 200 Thaler, wenn
solche erwiesen wird, gegen sich gelten lassen."
Art. 47.
Voraussetzung der Verpfichtung des Principals durch
Handlungsbevollmächtigte.*)
Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Hamm vom
3 April 1866. (Gruchot, Beiträge, Jahrgang XII,
S. 910).

*) Vgl. Lincke in Busch, Archiv, Bd. VII, S. 70 flg.; Voigtel in Gruchot's
Beiträgen, Jahrg. XII, S. 300 flg., und die Entscheidungen in Busch, Archiv,
Bd. VII, S. 358; Bd. VIII, S. 176; Bd. III, S. 77.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer