Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 44. 48 flg.

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theilten Auftrages, geleistet worden, nicht wie aus eiuem schriftlichen
Vertrage verpflichtet, selbst wenn eine nachträgliche, mündliche oder
stillschweigende Genehmigung hinzukommt, und dieser Beschluß wird
durch die Ausführung motivirt:
daß das Unterzeichnen mit dem Namen einer Person in ganz
besonderem Maße an diese Person selbst gebunden, der Name
eines Menschen gleichsam ein Stück seiner eigenen Persönlich-
keit sei, und dessen Gebrauch durch einen Fremden in der Regel
für einen verletzenden Eingriff in diese Persönlichkeit gelte, daß,
wenn für einen Anderen gehandelt, dieser repräsentirt werden
solle, der Vertreter jenen nur juristisch, nicht physisch, vorstelle,
er in dessen Namen, d. h. um dieselbe rechtliche Wirkung her-
vorzubringen, aber nicht unter dessen Namen handle, d. i. er
führe nicht dessen Namen; die Leistung der Namensunterschrift
eines Anderen stehe mithin nicht unter den allgemeinen Regeln
der Vornahme rechtlicher Handlungen für einen Anderen und
deshalb ersetze die stillschweigende Genehmigung einer solchen
Namensunterschrift nicht den Mangel einer schriftlichen Voll-
macht zur Unterzeichnung, eine solche sei vielmehr bei dieser
besonderen so eng an die Persönlichkeit des Geschäftsherrn ge-
bundenen Handlung nothwendig.
Diesem Präjudize entspricht es vollkommen, wenn der zweite
Richter angenommen hat, daß selbst, wenn die Tochter der Verklagten
mit deren Genehmigung ihren Namen aus den streitigen Wechsel
gesetzt haben sollte, letztere dennoch nicht aus demselben wechselmäßig
verpflichtet sein würde, und wenn Implorant hierin eine Verletzung
der Art. 273. 274 und 317 des H.-G.-B. findet, weil hier ein
Handelsgeschäft vorliege, und bei einem solchen die Gültigkeit des
Vertrages durch schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht
bedingt sei, so ist dieser Angriff ein verfehlter. Wenn nämlich gegen
Ende der dem Präjudize Nr. 2585 beigefügten Gründe gesagt worden ist:
Die stillschweigende Genehmigung einer solchen Namensunter-
zeichnung , d. h. die Unterzeichnung des eigenen Namens des
Contrahenten durch einen Dritten, könne nicht den Mangel
einer schriftlichen Vollmacht zur Unterzeichnung ersetzen, eine
solche sei vielmehr bei dieser besonderen so eng an die Person
des Geschäftsherrn gebundenen Handlung nothwendig;"

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