Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 44. 48 flg.

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Jedes Wechselgeschäft, auch wenn es sich als Handelsgeschäft
darstellt, bewahrt neben dieser seiner materiellen Qualisication noch
seine formale Besonderheit. Dadurch unterscheidet es sich in dem
vorausgesetzten Falle von den Handelsgeschäften im Allgemeinen, und
daher kann man bei Beurtheilung seiner Rechtsgültigkeit nicht, wie
bei den sonstigen Handelsgeschäften, auf den Art. 317 des H.-G.-B.s
recurriren. Nun bezieht sich freilich dieser Art. 317 nicht nur auf
die Handelsgeschäfte selbst, sondern nach seiner Fassung und Ent-
stehungsart anerkanntermaßen auch auf die mit einem Handelsgeschäft
im Zusammenhänge stehenden und dazu gehörigen vorbereitenden oder
nachfolgenden Rechtsgeschäfte, also auch auf Vollmachten zur Ab-
schließung von Handelsgeschäften und nur in letzterer Beziehung ist er
auch vom ersten Richter zur Rechtfertigung seiner Ansicht, daß es im
vorliegenden Falle zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Wechsels
mit dem Namen der Verklagten durch deren Tochter eines schriftlichen
Auftrages nicht bedurft habe, angewendet worden. Allein auch diese
Anwendung des Art. 317 a. a. O. muß nach dem, was vorher über
das Wesen des Wechselvertrages gesagt worden, als unzulässig er-
scheinen. Daraus, daß nach diesem Art. 317 a. a. O. die Vollmacht
zum Abschlüsse eines gewöhnlichen Handelsgeschäfts keiner schriftlichen
Form bedarf, folgt noch nicht, daß dieses auch bei einer Vollmacht zum
Abschlüsse eines sich zugleich in der Form eines Wechselvertrages dar-
stellenden Handelsgeschäfts der Fall sein müßte. Denn ein gewöhn-
liches Handelsgeschäft ist selbst an keine Form gebunden, ein wechsel-
mäßiges dagegen in seiner rechtlichen Gültigkeit lediglich durch die
strengste Beobachtung der gesetzlichen Form bedingt; daher erklärt es
sich sehr wohl, weshalb zwar bei jenem, nicht aber auch bei diesem
eine formlose Vollmacht zum Abschluß genügen kann. Je härter die
rechtlichen Folgen sind, welche ein abgeschlossenes Rechtsgeschäft haben
soll, desto mehr erscheint es geboten, Maßregeln zu treffen, um die
Ernstlichkeit und Gewißheit der betreffenden Willenserklärungen zu
constatiren und die übereilte, unüberlegte Abgabe derselben zu ver-
hindern. Zu diesen Maßregeln gehören unzweifelhaft auch die Vor-
schriften, welche die Rechtsgültigkeit gewisser Rechtsgeschäfte von der
Beobachtung der Schriftform abhängig machen.
Zu diesen Rechtsgeschäften ist wegen der besonderen Strenge
seiner rechtlichen Consequenzen, ganz vorzugsweise der Wechselvertrag

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