Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Königreich Preußen. Art. 15. 111.

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messen die Entscheidung überlassen, ohne alle ersichtliche Vorbereitung
und Aeußerung des Schwurgerichtshofes über den Begriff eines
Handelsmannes bez. Kaufmanns im gesetzlichen Sinne. y.
Art. 13.111.
Hat ein Einzelkaufmann in Handelssachen einen Gerichts-
stand am Orte seiner Niederlassung?
Erk. des ostpreuß. Tribunals zu Königsberg vom 2. October
1868 (Original-Beitrag).
Das preußische Recht kennt nur sehr beschränkt den Gerichts-
stand des geschlossenen Vertrags, nämlich (abgesehen von Wechsel-
ktagen) nur alsdann, wenn der zu belangende Contrahent sich an dem
Orte, wo der Contract verbindliche Kraft erhalten hat, oder in Er-
füllung gebracht werden soll, antreffen läßt (§ 150, Tit. 2 der P.-O.).
Es ist daher für den Fall, daß der Inhaber einer Handels-
niederlassung an einem andern Orte wohnt, als an dem Orte der
Niederlassung, von höchstem Interesse:
ob er am letzteren Orte für Ansprüche aus dem Betriebe seines
Handelsgeschäfts einen Gerichtsstand hat?
In einem Falle, welcher vor Einführung des H.-G.-B.s lag,
hat das Obertribunal'sich dadurch geholfen, daß es einen dinglichen
Gerichtsstand als begründet angenommen hat. Es bestimmt nämlich
§ 112, Tit. 2 der Prec.-Ordnung, daß in dem Gerichtsstände der
Sache gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche
Klage angestellt werden kann, welche aus dem Besitz des Grundstücks
oder aus Handlungen stießt, die er in der Eigenschaft als Gutsbesitzer
vorgenommen hat. Auf Grund dieser Bestimmung hat das Ober-
tribunal in dem Erkenntnisse vom 1. October 1857 (Entsch., Bd. 37,
S. 356; Striethorst, Bd. 26, S. 233) bei einer Klage, welche
gegen den Besitzer einer Zuckerfabrik auf Vergütung der fehlenden
Quantität verkauften, in der Fabrik entbehrlichen oder unbrauchbaren
Brucheisens angestellt war, den dinglichen Gerichtsstand für be-
gründet erachtet.
Indessen dieses Auskunftsmittel hilft doch nur, wenn das Handels-
geschäft in einem eigenen Grundstücke betrieben wird, da der § 112,
Tit. 2 der Proceßordnung eben den Besitz unbeweglicher Sachen
voraussetzt.

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