Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

168 Königreich Preußen. Art. 15.111.
gegen Lindner die vorliegende Rechtsfrage in gleichem Sinne ent-
schieden hat.

Art. 4.10. 271 flg.
Ist die Eigenschaft als Handelsmann oder Kaufmann
. Thatfrage oder Rechtsfrage?
Erk. des Ober-Tribunals in Berlin, Senat für Strafsachen,
I. Abth., v. 27. Nov. 1867 (Origin.-Beitr.).
Der Koch R. war des bezüglichen Bankerotts angeklagt und
den Geschwornen folgende Frage vorgelegt worden:
Ist der Koch R. schuldig in Berlin im Jahre 1866 als Han-
delsmann seine Zahlungen eingestellt und sein Vermögen theil-
weise bei Seite geschasst zu haben?
Die Geschwornen verneinten die Frage, und wurde der Beklagte
freigesprochen.
Auf die von der Staatsanwaltschaft ergriffene Nichtigkeits-
beschwerde hat das Ober-Tribunal das schwurgerichtliche Erkenntniß
vernichtet.
Aus den Gründen dieses Erkenntniß ist hervorzuheben:
Es ist zwar nicht zu bestreiten, daß der Ausdruck „als Handels-
mann" ebenso wie „als Kaufmann" nach den Bestimmungen des
Einführungsgesetzes des allg. deutsch. H.-G.-B.s Art. 18, sowie das
H.-G.-B. selbst im Art. 4.271 folg, auch denjenigen begreift, welcher
gewerbmäßig Handelsgeschäfte von der Art. 272 bezeichneten Art
betreibt, und nach Nr. 1 das. namentlich solche, wie sie nach dem
Anklagebeschlusse sowie nach der Anklage dem Angeklagten beizumessen
sein sollen. Da es sich jedoch hier von einem Rechtsbegrisf, — den
das Gesetz gebildet hat, — handelt, der keine allgemein bekannte Be-
deutung in solcher Ausdehnung schon gewonnen hat, gegen dessen
Gebrauch üherdieß von der Staatsanwaltschaft laut Sitzuugsproto-
kolls protestirt, also Streit erhoben war, so mußte das Schwurgericht
entweder den Begriff zufolge Art. 82 des Gesetzes vom 3. Mai 1852
auflösen, im Wesentlichen also bei dem Anklagebeschlusse stehen blei-
ben, oder sich wenigstens über den Streitpunkt in dem darüber ge-
faßten Beschlüsse zur Verständigung der Geschwornen aussprechen.
Dieß ist nicht geschehen, vielmehr den Geschwornen nach eignem Er-

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