Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 4. 271, Z. 1.

führung mit Unrecht auch auf den Artikel 332 berufen hat, die Ver-
nichtung seiner Entscheidung um so weniger gegründet werden, als
die Nichtigkeitsbeschwerde darauf, daß der Artikel der streitigen
Rechtsfrage überhaupt fremd sei, nicht ausdrücklich gestützt ist.
Endlich enthalten die die Auslegung von Willenserklärungen be-
treffenden §§ 65. 67 u. 69 (Tit. 4, Th. I) allgemeinen Land-Rechts
lediglich Instruktionen für den Richter; auf Verletzung derselben
kann daher eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegründet werden. Ueber-
dieß find die thatsächlichen Voraussetzungen der beiden letzten Para-
graphen vom Appellationsrichter nicht festgestellt. Hiernach hat die
Nichtigkeitsbeschwerde für begründet nicht erachtet werden können. Y.
Art. 4. 271, Z. 1.
Sind Producenten (Ziegeleibesitzer) für Kaufleute zu
erachten?*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin (Senat für Straf-
sachen) vom 8. Mai 1869 (Original-Beitrag).
In Erwägung, daß nach der thatsächlichen Feststellung des ersten
Richters der Angeklagte die von ihm zur Infertigung der Ziegel-
steine verwendete Erde lediglich aus eigenen Grundstücken ge-
wonnen, nicht durch Andere zur Verarbeitung für sie erhalten, noch
zum Zwecke der Lieferung durch Erwerbung von Dritten ange-
schafft hat;
daß bei den Berathungen des H.-G.-B.s wiederholt hervor-
gehoben worden ist, daß durch die jetzigen Bestimmungen des Art. 271,
Z. 1. 2 und Art. 272, Z. 1 H.-G.-B. die Production von Maaren
oder anderen beweglichen Sachen, um sie weiter zu veräußern, oder
für Andere zu verarbeiten, von den Handelsgeschäften ausgeschlossen
wurde;
daß hiegegen zwar von Commissions-Mitgliedern Erinnerungen
gemacht worden sind, und es namentlich nicht für gerechtfertigt erach-
tet wurde, große Gutsbesitzer als Runkelrüben-Zuckersabrikanten,
sowie die Besitzer großartiger Berg- und Hütten-Werke nicht für
solche anzusehen, welche Handelsgeschäfte betreiben, wenn sie nur die

*) Vergl. Busch, Archiv, Bd. IX, S. 219; Bd. XIV, S. 394 und die dort
allegirten Stellen-

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