Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 402.

mit dem Geld- und Wertheffectenpakete und Tabakgeschirre nach
Wien. Ebenso ist es nnentscheidend, daß der Geklagte blos für den
Transport der Waare bezahlt worden sein «und die Geld-, dann
Wertheffectenpakete aus Gefälligkeit und ohne Entlohnung mit-
genommen haben will, da sie demungeachtet ihm doch nur in
seiner Eigenschaft als Frachter übergeben wurden, zumal
sie versiegelt waren. Er behauptet zwar auch, und erbietet, sich durch
Haupteid zu erweisen, daß er dem Kläger öfters erklärt habe, er nehme
für das ihm übergebene Geld keine Haftung auf sich; allein er be-
hauptet nicht, und bietet keinen Beweis darüber an, daß der Klä-
ger sein Einverständniß dazu erklärt habe. Insbesondere
hat er am 21. Febr. 1863, wo der Kläger ihm bemerkte, daß er dieses
Mal viel Geld mitgeben werde, nicht insbesondere die Verantwortung
dafür abgelehnt, vielmehr den Kläger damit beruhiget, daß der von
ihm Bestellte ihm als verläßlich bekannt sei.
Art. 402.
S.) Ein Frächter übernimmt im Frachtverträge, wenn der
Verkäufer gleichzeitig den Käufer mit der versendeten
Factura direct von der Sendung verständiget, vie Ver-
pflichtung, die Waare der als Empfänger bezeichneten
Person auszufolgen, und stellt sich hiedurch auch in ein
Rechtsverhältniß zu dieser.
b) Die gegen den Käufer gerichtete Klage des Verkäufers
«auf Zahlung des Waarenpreises gibt zu erkennen, daß
jener das ausschließliche Verfügungsrecht über die
Waare an den Käufer abgetreten habe.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 2. De-
cember 1868, Z. 9489 (Gerichtshalle, 1869, S. 17).
Der Schneider Ludwig Aller klagte wider den Spediteur Sig-
mund Meißner auf Ausfolgung der dem Geklagten von Franz Düßl
behufs Uebergabe an den Kläger zugekommenen Waare gegen
Berichtigung der Fracht- und Zollauslagen, dann des Lagerzinses,
oder Zahlung des Betrages von 944 Fr. 40 Cent, sammt 6procenti-
gen Zinsen vom Klagstage.
Das Handelsgericht in Wien und das Oberlandes-
gericht daselbst haben dem Begehren stattgegeben.

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