Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 355 u. 356.

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Theil aber auch schon ganz verdorben ist; da nach dieser Erfahrung
und nach den: natürlichen Gange der fortschreitenden Zersetzung der
Flüssigkeit, insbesondere bei der eintretenden warmen Jahreszeit, die
Befürchtung vollkommen gerechtfertiget erscheint, daß der fragliche
Wein als solcher zu Grunde geht; da der Art. 348 des H.-G.-B.s
nicht nur vom Verderben der Waare als Mercantilwaare, sondern
von dem Verderben derselben im Allgemeinen spricht; da dem Postel
der Wein zur Verfügung gestellt wurde, und ihm daher freigestellt
gewesen wäre, ihn zu übernehmen, oder anderswo zu deponiren; da
somit die allgemeinen Bedingungen der Art. 348, beziehungsweise
343 des H.-G.-B.s vollkommen zntreffen, und Art. 348 des H.-G.-
Buchs den Käufer nicht verpflichtet, anderweitige Vorsorge zur Auf-
bewahrung zu treffen, sondern zum Verkaufe berechtiget.
Der oberste Gerichtshof bestätigte jedoch den Bescheid der
ersten Instanz, und zwar:
In der Erwägung, daß bezüglich der vor Mai 1866 von
dem Recurrenten an Karl Meintz abgelieferten Weine die im Art. 349
des H.-G.-B.s bestimmte Frist von 6 Monaten, bevor dieser sie dem
Recurrenten zur Verfügung stellte, bereits verstrichen war, und daß
es bezüglich der im Mai 1866 gelieferten Weine nicht zweifellos
conftatirt ist, ob diese gesetzliche Frist bis zum bezeich-
neten Zeitpunkte noch nicht verstrichen war;
in der Erwägung, daß das Vorhandensein der im Art. 348
des H.-G.-B.s für den begehrten Verkauf der beanstandeten Waare
gestellten Bedingung der Gefahr im Verzüge, und daß die fraglichen
Weine noch dem Verderben ausgesetzt seien, im Gesuche vom 28. Ja-
nuar 1868 nicht einmal behauptet und vom Gesuchsteller auch später
gegen den widersprechenden Gegner nicht bewiesen wurde; und
in der Erwägung, daß der Art. 348 des H.-G.-Bs nur von
dem Verkaufe der beanstandeten Waare, nicht aber ohne weiters
von dem Verkaufe derselben auf Kosten und Gefahr des
Verkäufers spricht.

Art. 355 und 356.

Schlußbriefe über Käufe, wenn sie auch alle Bestim-
mungen des eingegangenen Vertrages enthaltend von
dem Verkäufer eigenhändig geschrieben und unterzeichnet
IQ*

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