Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 341.

und nur durch die Weigerung des Geklagten daran gehindert wird,
den angefochtenen Bescheid 1>ahin abzuändern, daß dem Geklagten
aufgetragen wurde, das fragliche Muster dem Gerichte
binnen 14 Tagen so gewiß vorzulegen, widrigens der
vom Kläger angetretene Haupteid für abgelegt zu hal-
te n s e i.
Der oberste Gerichtshof bestätigte dieses Erkenntniß mit
Berufung auf die in demselben enthaltenen Gründe, dann, weil schon
mit rechtskräftigem Bescheid des Handelsgerichtes Wien die Vorle-
gung deS Musters bei den sonstigen gesetzlichen Folgen der Beweis-
behinderung aufgetragen wurde, und im vorliegenden Falle diese Fol-
gen nur darin bestehen können, daß sonst der Eid für abgelegt zu
halten wäre.

Art. 341.
Der Kauf zur Probe muß allen gemeinrechtlichen
Erfordernissen des Kaufes entsprechen.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 17. Oc-
tober 1867, Z. 8402 (Gerichtshalle, 1868, S. 115).
In einem bei dem Handelsgerichte zu Wien anhängigen
Rechtsstreite wurde von dem Kläger behauptet, sein Geschäftsreisen-
der sei durch den Geklagten beauftragt worden, eine Sendung zur
Probe in Spannsägen und Hobeleisen ohne Angabe der Qualität und
Quantität zu machen, damit letzterer Waare und Preise kennen lerne.
Kläger habe nun derlei Maaren im Werthe von 32 Thlr. übersendet
und wolle nach Art. 341 des H.-G.-B.s nun deren Bezahlung.
Der Geklagte sagte, er habe die gesendeten Waaren sogleich wie-
der dem Kläger, als nicht verwendbar, zurückgestellt; auch habe er nur
eine bestimmte Qualität von ein bis zwei Dutzend bestellt, und den
Geschäftsreisenden ersucht, ihm den Preis der Waare vor der Zusen-
dung mitzutheilen. Ueber diese Art der Bestellung trug der Geklagte
dem Kläger den Haupteid auf.
Das Wiener Handelsgericht ging auch auf diesen Eid ab, und
machte die Zahlung des obigen Betrages von dessen Ablegung ab-
hängig.

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