Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

114

Oesterreich. Art. 337.

Das Wiener Oberlandesgericht hat dagegen den Be-
klagten zur Zahlung des obigen Betrages verurtheilt, wenn er den
Eid darüber nicht ablegt, „daß er im Mai 1865 aus den ihm von
Siegfried Better, dem Reisenden des Klägers, vorgelegten Waaren-
mustern zwei Sorten Tuchwaaren, wovon Better dem Beklagten
sagte, daß jedes Stück ca. 20 Aards habe, und per Aard mit den
Nebenspesen auf ca. 10 Sch. 6 P. zu stehen kommen werde, mit dem
Aufträge, daß Better ihm selbe durch den Kläger liefern lasse, nicht
ausgewählt habe."
Der oberste Gerichtshof bestätigte das obergerichtliche
Urtheil aus folgenden
Gründen:
Nach dem Inhalte der Einrede beruhen die Einwendungen gegen
den Klagsanspruch nur auf der Behauptung, daß die 2 Stück Tuch-
waaren, deren Bezahlung der Kläger begehrt, vom Beklagten nicht
bestellt, und daß diese Waaren ihm vom Kläger nicht überschickt wor-
den seien, auf dem Widerspruche, daß diese Waaren dem Muster
entsprechen, daß sie das angegebene Maß und den berechneten Werth
haben, und endlich auf der Behauptung, daß der Beklagte zur Zah-
lung einer von ihm nicht bestellten und ihm nicht übergebenen Waare
nicht verhalten, sondern nur auf Uebernahme der Waare und sohin
Zahlung des Kaufpreises belangt werden könne.
Der vom Kläger in der Klage ausdrücklich angeführte Umstand
aber, daß die fragliche Waare noch aus dem Hauptzollamte in Wien
zur Verfügung des Geklagten liege, würde weder in der Einrede
noch in der Duplik widersprochen, und Angesichts dieses unterlassenen
Widerspruches, und da auch der Beklagte weder in der Einrede noch
in der Duplik das Einlangen der Waare in Wien ausdrücklich in
Abrede gestellt, sondern nur die Zulässigkeit des ihm dießfalls auf-
getragenen, unzurückschiebbaren Haupteides bestritten hat, erhält der
Widerspruch des Beklagten, daß der Kläger die Waare ihm über-
schickt habe, eine Zweideutigkeit, nach welcher es den Anschein hat, als
ob der Beklagte zwar das Einlangen der Waare für ihn zugebe, nicht
aber als eine au ihn erfolgte Zusendung gelten lassen wollte. Auch
die Anführung der Klage, daß der Beklagte dem Kläger gegenüber,
dem Reisenden des Letzteren irgend einen Auftrag ertheilt zu haben,
läugnet, was offenbar eine vor der Klage an den Beklagten gemachte

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer