Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 325.

retourniren oder zur Disposition zu stellen, und hätte er
etwa, noch bevor er die Factura erhalten, also noch bevor
er die von dem Kläger eben mit der Factura bekannt gege-
benen Verkaufsbedingungen kannte, bereits mit der
Waare verfügt, so müßte um so mehr angenommen wer-
den, daß er sich den in der erst zu gewärtigenden Factura
enthaltenen Verkaufsbedingungen im vorhinein unter-
worfen habe. Dem zufolge erscheint der vom Obergerichte zuge-
lassene Haupteid, ungeachtet er den Umstand nicht enthält, ob der
Geklagte die besagte Factura vor oder bei Empfang der Waare erhal-
ten habe, noch immer entscheidend. Die Unzurückschiebbarkeit dieses
Haupteides findet ihre Rechtfertigung darin, daß es immerhin mög-
lich wäre, daß der Geklagte die Factura wirklich nicht erhalten habe,
und daß der Kläger den weder ihm selbst, noch seinem Agenten aus
eigener Wahrnehmung bekannten wirklichen Empfang weder selbst
beschwören, noch mit Hilfe der Vertretungsleistung seines Agenten
darthun könnte. Soweit aber der vom Obergerichte zugelassene
Haupteid auch auf den vom Geklagten widersprochenen Empfang der
Waare gerichtet ist, konnte der Beweis dieses Umstandes für die
Entscheidung der Competenzfrage nicht als nothwendig, und mußte
vielmehr die Ausdehnung des Eides auch auf diesen Umstand der
Entscheidung der Hauptsache vorgreifend erkannt werden. Dem-
gemäß wurde das obergerichtliche Urtheil, soweit es die Statthaftig-
keit der exceptio fori davon abhängig macht, ob der Geklagte den
Richtempfang der Factura zu beschwören vermag, bestätigt, die Eides-
formel aber dem Gesagten gemäß abgeändert.
Art. 325.
Die bedingte Zusicherung eines ausdrücklich bestimmten
Zahlungsortes wird bedeutungslos, falls die ausgespro-
chene Bedingung nicht eingetrossen ist.
Erkenntniß des österr. obersten Gerichtshofes vom 25. Juni
1868, Z. 4841 (Gerichtshalle, S. 315).
Raphael Adler klagte wider Marcus Riegl bei dem Kreisgerichte
in Böhmisch-Leipa als Handelsgericht auf Zahlung von 21 Fl.
38 Kr. s. A.
Der Kläger begründet die Gerichtscompetenz durch den Inhalt

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