Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

XX Die Einführung der allgem. deutsch. Wechsel-Ordnung,
§2.
Die bei oder nach der Einführung der W.-O., der
Nürnberger Novellen und des H.-G.-B.s in die einzelnen
Bundesstaaten oder deren Landestheile im Wege der
Landesgesetzgebung erlassenen Vorschriften bleiben als
landesgesetzliche Vorschriften insoweit in Kraft, als sie
nur eine Ergänzung und nicht eine Abänderung einer
Bestimmung der W.-O., der Nürnberger Novellen oder
des H.-G.-B.s enthalten.
So lautet die Fassung, in welcher § 2 von dem Reichstage an-
genommen und nunmehr publicirt worden ist. Aus die ursprüngliche
nicht dem Sinne, sondern nur dem Ausdrucke nach etwas abweichende
Fassung braucht nicht zurückgegangen zu werden.
Der Paragraph drückt klar und bestimmt auS: es gibt zweierlei
Arten landesgesetzlicher, zu den fraglichen Gesetzbüchern erlassener
Bestimmungen, abändernde und ergänzende. Die ergänzenden
bleiben in Kraft, die abändernden treten vermöge der Wirkung des
Bundesgesetzes außer Kraft.
Das Gesetz, welches darin durchaus der Ausführung folgt,
welche der Referent des Weißich'schen Antrages in der Reichstags-
sitzung vom 12. Juni 1868 ausstellte, stellt also nur einen einfachen,
aber durchschlagenden Grundsatz auf. Mit festem Schnitt sind, vor-
behaltlich der in § 4 berührten Ausnahmen, alle Particulargesetze,
die der W.-O., den Novellen oder dem H.-G.-B. widersprechen,
beseitigt. Zu mehrerer Deutlichkeit drückt die gewählte Fassung,
die Tragweite des Satzes noch erheblich erweiternd, aus, daß darauf
nicht das Mindeste ankommt, ob das Particulargesetz sich selbst als
Abänderung oder als Ergänzung ankündigt, ob es unter diesem oder
jenem Titel in's Leben gerufen worden ist. Vielmehr fordert § 2
dazu auf, die Frage, ob ein solches Gesetz eine Abänderung oder Er-
gänzung enthalte, lediglich nach der wahren Bedeutung des Inhaltes
zu beantworten.
Nach Anleitung dieses Princips ist nicht zu bezweifeln, daß alle
diejenigen Landesgesetze, welche offene Lücken der Gesetzbücher aus-
süllen, sei es solche Lücken, die nur einzelne fehlende Artikel, sei es solche,
die ganze Abschnitte bezeichnen,, oder welche von den im H.-G.-B.
nicht sparsam enthaltenen Vorbehalten zu Gunsten der Landesgesetz-

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