Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 325.

nung jener Anforderung nicht nachgewiesen, sich aber auch, wie
zugestanden, derselben nicht gefügt hat, als noch nicht von dem Ge-
klagten angenommen, mithin der letztere zur Zahlung des Preises
dieser Maaren nicht verpflichtet angesehen werden könne, so kann
hierin ein offenbares Unrecht nicht erkannt werden, da der Geklagte,
wenn er auch jene Bedingung nicht schon ursprünglich
beim Beginne der Geschäftsverbindung mit dem Kläger
gemacht hat, solche doch später in Ansehung erst künftig
zu bewerkstelligen der Lieferungen, rücksichtlich wel-
cher im Sinne des Art. 321 H.-G.-B. erst der Zeitpunkt,
in welchem die Erklärung derAnnahme behufs der Ab-
sendung abgegeben war, als der Zeitpunkt des Vertrags-
abschlusses zu gelten hatte, zu stellen befugt war, der
Kläger aber, falls er auf die gestellte Bedingung der
Annahme nicht eingehen wollte, im Sinne des Art. 323
H.-G.-B. seine ausdrückliche ablehnende Erklärung ohne
Zögern abzugeben hatte.

Art. 323.
Die unbeanstandete Annahme einer, wenn auch später
als die Waare in die Hand des Empfängers gelangten
Factura gilt als stillschweigendes Einverständniß mit
der in der Factura getroffenen Festsetzung des
Zahlungsortes.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 22. Aug.
1867, Z. 7106 (allgem. österr. Gerichtszeit., 1868, S. 22).
In einer bei dem Handelsgerichte zu Wien anhängig ge-
machten Rechtssache wurde die Competenz des Gerichtshofes von dem
in Arad befindlichen Geklagten angegriffen und der dießfalls erho-
benen exceptio fori deßhalb von dem Gerichte erster Instanz statt-
gegeben, weil der Geklagte die die Zahlung in Wien bedingende Factura
erst nach Empfang der Waaren, um deren Bezahlung es sich
handelte, erhalten hatte.
Hiegegen erkannte das Wiener Oberlandesgericht auf
die Competenz des Handelsgerichtes und zwar bedingt unter Zulas-
sung des Haupteides über den Empfang der Facturen und der Waa-
ren aus folgenden Gründen: Schon in den Motiven zum erstrichter-

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