Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 323.

den und hier in Rede stehenden Lieferungen gegen dem anzunehmen,
daß der Kläger der gedachten Bedingung entspricht. Hierzu will
sich derselbe aber zufolge eigenen Geständnisses nicht herbeilassen.
Es kommt diesem zufolge bei Entscheidung der Frage, ob Geklagter
den Restbetrag der Klagsforderung von 121 Fl. 10 Kr. zu bezahlen
verpflichtet sei oder nicht, nicht darauf an, ob und welche Verein-
barungen früher bestanden, sondern darauf, daß Kläger der vor
den beiden bereits wiederholt erwähnten letzten Waarenlieferungen
neu hinzugekommenen Bedingung, nämlich der Bestellung eines
seinigen Bevollmächtigten beim Auspacken nicht nachgekommen ist,
wonach Geklagter, wenn er gleichwohl die Lieferungen zugesendet
erhielt, auch zu deren Annahme nicht gehalten sein kann. Nun be-
hauptet aber auch Geklagter, daß er wirklich die Annahme verwei-
gert, was jedoch Kläger widerspricht. 3« dieser Beziehung' mußte
demnach der Beweis durch den Eid als entscheidend und nothwendig
befunden werden, weil, wenn dessenungeachtet doch die Annahme von
Seite des Geklagten erfolgt wäre, letzterer von der Zahlung des
Preises nicht freigesprochen werden könnte, weil sonst die Ungereimt-
heit sich ergäbe, daß er die Waare behalten, und dennoch kein Ent-
geld dafür zu bezahlen hätte, daher sich zum Schaden des Klägers
bereichern dürfe.
Kläger appellirte, und die zweite Instanz bestätigte das erst-
richterliche Urtheil und zwar aus folgenden Gründen: Der Kläger
stellt nicht in Abrede, den Brief dato 12. August 1863 erhalten zu
haben, in welchem der Geklagte noch vor der erfolgten Absendung der
Waarenpartien im facturirten Betrage von 121 Fl. 10 Kr. den Klä-
ger avisirte, daß er künftig keine Kiste öffnen lassen werde, wenn nicht
jemand von den Leuten aus der Niederlage des Klägers dabei anwe-
send ist. Diese Vorsicht hatte ihre volle Berechtigung, da, wie der
Geklagte in demselben Briefe erwähnt, sich schon bei einer früheren
Sendung Differenzen ergeben haben, welche der Geklagte vermeiden
wollte. Durch diesen Brief und durch den späteren vom 10. October
1863 hat der Geklagte deutlich seinen Willen ausgesprochen, daß er
die fragliche Sendung nicht annehme, wenn die von ihm gestellte Be-
dingung nicht erfüllt wird, was aber, wie Kläger zugegeben, nicht
geschehen ist. Wenn daher auch der Geklagte, was aus der Ver-
handlung nicht deutlich zu entnehmen ist, die fraglichen Kisten mit

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