Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

98

Oesterreich. Art. 323.

bedingt auf die Ablegung des über die Annahme seitens des Geklag-
ten negativ aufgetragenen Haupteides. Die Gründe dieses Erkennt-
nisses waren folgende: Was den Theilbetrag der Klagsforderuug
von 24 Fl. 51 Kr. anbelangt, so ist derselbe streitig; es liegt nämlich
dießbezüglich die Einwendung des Geklagten vor, daß er diesen Be-
trag aus dem Grunde an den Kläger zu zahlen nicht verhalten werden
kann, weil er für diesen Betrag keine brauchbaren Maaren, sondern
nur Scherben (d. i. zerbrochene Maaren) zugesendet erhielt. Ohne
in die Erörterung der Frage in der Hauptsache nämlich darüber ein-
zugehen , ob diese in der Einrede vorgebrachte Einwendung gegründet
sei oder nicht, muß vor Allem erwogen werden, daß derselben von Seite
des Klägers der Einwurf der Erlöschung durch Verjährung entgegen-
gesetzt wurde. Der Geklagte behauptet den Bruch unter den am
4. August, 5. und 23. September und 11..August 1863 facturirten
Sendungen. Da nun die Einrede erst am 17. Juni 1865 überreicht
wurde, so muß dieselbe nach Art. 349 H.-G.-B. allerdings als erlo-
schen angesehen werden. Der Geklagte behauptete zwar, daß er mit
dem Schreiben dato 12. August 1863 dem Kläger den Bruch von
Maaren angezeigt, und diese Anzeige auch mit dem Schreiben dato
22. October 1863, endlich aber auch persönlich dem Chef der gegne-
rischen Firma, als er bei ihm war, gemacht hatte. Allein diese An-
zeigen vermögen, selbst wenn dieselben sonst als wahr angenommen
werden könnten, den Anforderungen des Art. 347 H.-G.-B. nicht zu
genügen. Die Anzeige im Briefe bezieht sich lediglich auf einen
Bruch unter der am 12. Juli 1863 facturirten Sendung, während
aus den beiden anderen Anzeigen gar nicht einmal zu entnehmen ist,
auf welche Sendungen selbe sich bezogen haben sollen. Nach Art. 347
H.-G.-B. kann es aber keinem gegründeten Zweifel unterliegen, daß
durch die dort vorgeschriebene sofortige Anzeige einer mangelhaften
Waarensendung die Mängel sowohl als auch die Sendung und die
Maaren, rücksichtlich deren diese Mängel geltend gemacht werden
sollen, speciell und bestimmt bezeichnet werden müssen, indem ja sonst
der Absender nicht zur Kenntniß dessen, was der Zweck der Anzeige
ist, nämlich, inwieweit die Maaren als genehmigt gelten oder nicht,
gelangt, und er auch nicht in die Lage gesetzt wird, des Schutzmittels
des Art. 348 H.-G.-B. sich zu bedienen. Da sonach nicht vorliegt,
ja vom Geklagten selbst nicht einmal behauptet, geschweige denn er-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer