Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

96

Oesterreich. Art. 323.

rung nicht genau sammt allen Nebengebühren bescheiniget hat, son-
dern nur im Ganzen mit 3650 Fl. als ausstehend bezeichnet, und
nicht dargethan hat, daß ihm aus dem Geschäfte, in welchem die
Pfandbestellung geschah, eine Forderung von 3550 Fl. zustehe.
Im Appellationsrecurse wurde geltend gemacht, daß durch die
in den Einwendungen zugegebene Pfandbestellung der Absicht des
Art. 310 H.-G.-B. Genüge geleistet wird.
Allein das Wiener Oberlandesgericht hat den erstrichter-
lichen Bescheid bestätiget; denn abgesehen davon, daß Schreiber in
den Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag bezüglich 1800 Fl.
nicht ausdrücklich sagt, daß er es war, welcher zur Sicherstellung des
Darlehens von 4800 Fl. dem Bindl verschiedene Rauchwaaren als
Faustpfand übergeben hat, indem er vielmehr das Darlehen für einen
Dritten als Vermittler contrahirt haben will, so kann jene An-
gabe in der Satzschrift höchstens als das Geständniß
einer mündlich geschehenen Verpfändung, nicht aber als
ein schriftlicher Vertrag, durch welchen ein Faustpfand
bestellt wurde, im Sinne des Art. 310 H.-G.-B. gelten.
Insofern Bindl aber wegen der Gefahr der Entwerthung des Pfan-
des den Verkauf beantragen zu können vermeint, so hat er dießfalls
in erster Instanz einzuschreiten, was dermalen nicht vorliegt, da sein
Begehren lediglich die Bewilligung des Verkaufes der Pelzwaaren
nach Art. 310 H.-G.-B. zum Gegenstände hat.
Auch der oberste Gerichtshof verwarf den a. o. Revisions-
recurs, weil die ausnahmsweise Gestattung des Art. 3l0H.-G.-B.s,
sich aus einem schriftlich bestellten Faustpfande für eine Forderung
aus beiderseitigen Handelsgeschäften durch gerichtlichen Verkauf des-
selben ohne Weiteres zahlhaft zu machen, nicht, wie Recurrent beab-
sichtiget, auf ein keineswegs schriftlich bestelltes Pfand
ausgedehnt werden darf, daher obige Entscheidung ganz im Rechte
begründet sei.

Art. 323.
Auf Anträge eines Vertragstheiles, welche dahin zielen,
an ein bereits abgeschlossenes Geschäft Bedingungen zu
knüpfen oder an demselben Abänderungen vorzunehmen,

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer