Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

der Nürnb- Novellen und des allg. d. Handelsgesetzes rc. tz 1. XIX
dieser Erkenntniß und Absicht, welche allerdings bei unbefangener
Würdigung die indirecte Anerkennung in sich schließt, daß eigentlich
eine weitergehende Revision der Gesetzgebung nothwendig gewesen
wäre, gerecht zu werden, blieb denn nur der andere, in § 2 bis 5
unseres Gesetzes betretene Weg übrig. Auf diesem Wege ist in der
der That, wie sich bei den einzelnen Paragraphen zeigen wird, zwar
längst nicht Alles, doch Einiges, sogar Bedeutendes erreicht worden.
Ein dritter Weg wäre derjenige gewesen, welchen der Abgeordnete
Waldeck in der zweiten Berathung vorschlug. Demnach sollte in § 2
ausgesprochen werden:
alle in Bezug auf die gedachten Gesetze bis jetzt erlassenen Vor-
schriften bleiben als landesgesetzliche Vorschriften in Kraft,
wobei noch der weitere, in jedem Falle sebstverständliche und daher
überflüssige Zusatz beigefügt war:
können jedoch für die Zukunft auch im Wege der Bundesgesetz-
gebung abgeändert werden.
Nach der Verteidigung des Antrags wurde hauptsächlich be-
zweckt, die preußischen Einführnngsbestimmungen einstweilen gegen
jeden Zweifel und gegen jede Aufhebung sicher zu stellen. Soviel ist
alsbald klar, daß mit Annahme dieses Antrags, der denn auch gerade
deshalb Widerspruch fand, vorläufig auf jede weiter reichende Wirkung
des Gesetzes verzichtet worden wäre. Man hätte alsdann nichts
weiter gethan, als der W.-O., den Novellen und dem H.-G.-B. zu
dem Prädicat von Bundesgesetzen verholfen, ohne sie materiell auch
nur über diejenigen Particulargesetze hinauszuheben, welche als Ab-
änderungen zu erkennen sind. Man hätte durch diesen besonderen
Vorbehalt sogar die bestehenden Landesgesetze, selbst wenn sie Ab-
änderungen der Gesetzbücher enthielten, gegen Art. 2 der B.-V.
gesichert. Indessen wurde dieser, alles Bestehende geradezu erhaltende
Weg nach scharfer Kritik seines sachlich schädlichen und particulari-
stischen Standpunktes mit großer Majorität verworfen, weil man sich
nicht entschließen mochte, die Bedeutung des Gesetzes bis zu einem
solchen Minimum herabzudrücken.
Wurde demnach der zweite Weg eingeschlagen, so ergab sich die
Anordnung der nun noch folgenden Bestimmungen von selbst. In § 2
wird das Hauptprincip aufgestellt. Die folgenden Paragraphen be-
schäftigen sich mit einigen Consequenzen und Ausnahmen.

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