Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 285.

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der Lieferung des Hanfsamens bestimmt worden. Der Art. 344
H.-G.-B. berechtigte nur den Geklagten, nachdem die Waare dem
Kläger von Pest nach Wien in Folge Auftrages gesendet werden
mußte, dieselbe der Donau-Dampfschissfahrtsgesellschaft zum Transport
zu übergeben.
Der § 429 des allg. bürgerl. G.-B.s*) findet hier keine An-
wendung, da der Geklagte nicht dargethan hat, daß von Seite des
Klägers die Mberschickung durch die Dampfschiffsahrtsgesellschaft
bestimmt oder auch nur genehmigt worden sei; die Wahl der Ueber-
schickungsart vielmehr nach dem citirten Art. 344 des H.-G.-B.s,
welcher in dieser Beziehung den § 429 allg. bürgt. G.-B derogirt
hat, — dem Geklagten freistand.
Daraus, daß der Geklagte in der ausgefertigten Factura sagt,
er sende dem Kläger „auf dessen Rechnung, Ordre und Gefahr," folgt
noch nicht, daß er nicht in Gemäßheit des Auftrages des Klägers die
Waare noch Wien schickte, daß also Wien der Erfüllungsort in Betreff
der Lieferung war, da es ja beiden Theilen freistand, trotzdem daß
der Geklagte schuldig war, die Waare nach Auftrag des Klägers nach
Wien zu senden, übereinzukommen, daß Kosten und Gefahr von dem
Kläger getragen werden sollen. Wenn die Preise „lo£o Pest" ver-
standen wurden, so hat das eben nur zur Folge, daß die Kosten des
Transportes von Pest nach Wien dem Kläger zur Last fallen.
Wenn aber Wien „als der vertragsmäßige Erfüllungsort" in
Ansehung der Lieferung sich darstellt, so ist der Gerichtsstand des
Wiener Gerichtes auch in Bezug auf die Aufhebung des Vertrages
begründet. Nun begehrt der Kläger die Aufhebung des Vertrages
und demgemäß die Zurückstellung des gegebenen Angeldes, und
weiteres die Zahlung eines diesem gleichen Betrages. In Betreff
dieses letzteren ist, da sie als Entschädigung sich darstellt, gleichfalls
die Competenz des Wiener Gerichts begründet.
Wenn auch die besondere Verständigung des Geklagten von den
hervorgekommenen Mängeln seitens des Klägers erst später geschah,

*) § 429 des allg. bürgerl. G.-B s lautet:
„In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten,
wenn sie der Uebernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die UeberschickungS-
art selbst bestimmt oder genehmigt hätte."

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