Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 277.

81

geschäfte anzuwenden sind, welche nach §. 38 des Einführungs-
Gesetzes zum Handelsgesetzbuche*) nicht zur Gerichtsbarkeit des
Handelsgerichtes gehören.
Selbst aber, wenn die Bestimmung des H.-G.-B.s auf diesen
Rechtsstreit keine Anwendung finden würde, wäre die gegenwärtige
Klage auf Ersatz aus dem Titel der Gewährleistung auch nach den
Bestimmungen des allgem. bürgert. Gesetzbuches verspätet überreicht,
denn nach § 933 des allgem. bürgert. Gesetzbuches muß derjenige,
welcher nach §§ 923 und 932 die Gewährleistung fordern will, sein
Recht, wenn es eine bewegliche Sache betrifft, wie im vorliegenden
Falle, binnen sechs Monaten geltend machen, sonst ist das Recht erlo-
schen. Von welchem Zeitpunkte diese Frist zu rechnen sei, ist zwar
in diesem Paragraphe nicht ausdrücklich enthalten; allein nach der
zweifellosen Absicht des Gesetzes kann diese Frist nur von dem Zeit-
punkte der erfolgten Uebergabe beginnen, da der § 933 des allgem.
bürgerl. Gesetzbuches offenbar von der Ansicht ausgeht, daß bei be-
weglichen Sachen die Frist von sechs Monaten und bei unbeweg-
lichen Sachen die Frist von drei Jahren genüge, um die vorhandenen
Mängel derselben wahrzunehmen, und die hieraus erwachsenden
Rechtsansprüche mittelst Klage geltend zu machen, und deßhalb alle
späteren Rechtssicherungen aus diesem Rechtstitel ausgeschlossen
wissen will, dem wäre es aber ganz entgegen, wenn die Frist zur
Klage auf Gewährleistung erst von dem Zeitpunkte berechnet werden
wollte, wo der Uebernehmer der Sache durch den Gebrauch derselben
in die Kenntniß der vorhandenen Mängel gelangt, da es dann in dem
Belieben des Uebernehmers liegen würde, die Haftung des Ueber-
gebers nach Belieben auf Jahre dadurch hinauszuziehen, daß er die
Sache jahrelang nicht in Gebrauch nimmt, und es so unterläßt, sich
die Kenntniß von einem vorhandenen Mangel zu verschaffen, der erst
durch den Gebrauch der Sache wahrnehmbar wird, was doch offen-
bar der Absicht des Gesetzes zuwider wäre; andererseits aber enthält
diese Auslegung des § 933 des allgem. bürgerl. Gesetzbuches, wor-
nach die Berechnung der in diesem Paragraphe bestimmten Frist von
dem Zeitpunkte der Uebergabe berechnet wird, für den Uebernehmer
keine Gefährdung, da es ihm freisteht, bei Schließung des Vertrages

*) Siehe dieses Archiv, IV. Bd., S. 300.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVII.

6

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer