Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 277.

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bürgerl. Gesetzbuches prüfen wolle, wo hingegen hier nicht dieser
Paragraph, sondern der Art. 349 des H.-G.-B.s zur j Anwendung
kommt, daß übrigens aber auch die Verjährungsfrist des § 933 des
allgem. bürgerl. Gesetzbuches in analoger Anwendung des § 924 des
allgem. bürgerl. Gesetzbuches vom Zeitpunkte der Uebernahme des
Kaufgegenftandes zu nehmen ist.
In der Revisionseinrede wurde die Anwendbarkeit des H.-G.-
Buchs bestritten, weil der Proceß vor einem Bezirksgerichte verhan-
delt wurde, welchem die Gerichtsbarkeit in Handelssachen nicht zu-
steht; daß somit die Competenz des Bezirksgerichtes hätte bestritten
werden müssen; daß nach dem allgem. bürgerl. Gesetzbuche die Ver-
jährungsfrist von dem Zeitpunkte beginne, wo dem Uebernehmer der
Mangel der Sache bekannt wurde, was durch die am 10. Aug. 1865
abgehaltene Commission geschah; daß daher die vorliegende Klage
verjährt sei.
Der oberste Gerichtshof änderte jedoch beide Urtheile ab,
und wies den Kläger mit dem Begehren ab, aus folgenden
Gründen:
Die vorliegende Klage ist gegen Joseph Ansbacher, Handelsmann,
gerichtet, und der Beklagte hat auch diese Eigenschaft anerkannt,
indem er sich selbst als solchen bezeichnet.
Nach Art. 273 des H.-G.-B.s sind aber einzelne Geschäfte
eines Kaufmannes, welche zum Betriebe seines Handelsgewerbes ge-
hören, als Handelsgeschäfte anzusehen, und nach Art. 277 des H.-G.--
Buchs sind bei jedem Rechtsgeschäfte, welches auf Seite eines der
§ 924. Wenn ein Stück Vieh binnen vierundzwanzig Stunden nach der
Uebernahme erkrankt oder umfälll, so wird vermuthet, daß es schon vor der Ueber-
nahme krank gewesen sei.
§ 932. Ist der die Gewährleistung begründende Mangel von der Art, daß er
nicht mehr gehoben werden kann, und daß er den ordentlichen Gebrauch der Sache
verhindert, so kann der Verkürzte die gänzliche Aufhebung des Vertrages, wenn
hingegen sich das Fehlende z. B. an Maß oder Gewicht nachtragen läßt, nur diesen
Nachtrag; in beiden Fällen aber auch den Ersatz des weiteren Schadens, und
dafern der andere Theil unredlich gehandelt hat, auch den entgangenen Nutzen
fordern.
§ 933. Wer die Gewährleistung fordern will, muß sein Recht, wenn es
unbewegliche Sachen betrifft, binnen drei Jahren; betrifft es aber bewegliche,
binnen sechs Monaten geltend machen, sonst ist das Recht erloschen.

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