Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 271.

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Einwendung der Jncompetenz selbst angebracht, noch um die Er-
streckung zum Behufs der Ausführung dieser Einwendung angesucht;
weil nach der klaren Vorschrift des Hofdecretes vom 7. Nov. 1880
die geklagte Gesellschaft mit dieser Einwendung nicht mehr zu hören
war; weil endlich der Anwendung dieses Hofdecretes weder der § 47
noch § 48*) der Jurisdictionsnorm im Wege steht, da von einer
freiwilligen Prorogirung gar keine Rede ist, und es sich um keine im
§ 48 der Jurisdictionsnorm erwähnten Streitsachen handelt.
Die geklagte Gesellschaft ergriff gegen diese Entscheidung den
Recurs an den obersten Gerichtshof, und stützte ihn auf folgende
Rechtsdeduction. Es sei ein ausnahmsloser Grundsatz der Juris-
dictionsnorm, daß die Zuständigkeit eines Causalgerichtes
(Handelsgericht, Berggericht, Seegericht) nur durch den Gegen-
stand des Streites, aber nicht durch die ausdrückliche
oder stillschweigende Unterwerfung der Streittheile be-
stimmt werde. Gehört der Gegenstand des Streites nicht zum
Causalgerichte, so muß letzteres seine Unzuständigkeit über diesen
Steitgegenstand von Amtswegen aussprechen, gleichviel, ob der Ge-
klagte die Unzuständigkeitseinwendung abgesondert erhoben oder unter-
lassen hat (§§ 1 **). 47. 57 der Jurisdictionsnorm). Das liege auch
in der Natur der Sache, weil dem Causalgerichte eben nicht die volle
Personalgerichtöbarkeit, sondern nur eine beschränkte Gerichtsbarkeit
rücksichtlich bestimmter Streitsachen eingeräumt ist. Die Unzu-
ständigkeit des Causalgerichtes tritt also ein, sobald eine nicht zu sei-
nem Wirkungskreise gehörige Streitsache bei ihm anhängig gemacht

*) § 48 der Jurisdictionsnorm lautet:
„Wird eine Klage von einem unzuständigen Richter angenommen, und von
dem Geklagten die Einwendung des ungehörigen Gerichtsstandes nicht in der
durch die Proceß-Ordnung bestimmten Frist angebracht, so ist die Verhandlung
bei diesem Gerichte fortzuführen, wenn sich gleich in der Folge zeigen sollte, daß
das Gericht zur Annahme der Klage nicht berufen war."
Von dieser Regel wird weiter nur in Ansehung der Streitigkeiten über
Ungiltigkeit und Trennung der Ehe, über Gegenstände der Militärgerichtsbarkeit
und Agenden der Verwaltungsbehörden die Ausnahme statuirt.
**) § 1 der Jurisdictionsnorm lautet:
„Alle Klagen sind in der Regel bei demjenigen Bezirksgerichte oder Gerichts-
höfe erster Instanz anzubringen, in dessen Sprengel der Geklagte zur Zeit der
Anbringung der Klage seinen ordentlichen Wohnsitz hat."

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