Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 271.

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Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche Streitigkeiten, welche
aus den im Art. 271 des H.-G.-B.s aufgeführten Handelsgeschäften
entstehen, ohne Rücksicht auf die persönliche Eigenschaft der streiten-
den Parteien, wenn das Geschäft, wie eben hier, auf Seite des Be-
klagten ein Handelsgeschäft ist, der Handelsgerichtsbarkeit, d. i. einem
Causalgerichtsstande zugewiesen sind, so erscheint für den hier in Rede
stehenden Rechtsstreit das Handelsgericht in Prag competent.
Art. 271.
a) Der Bau einer Eisenbahn ist kein Handelsgeschäft.
d)Eine zum Baue einer Eisenbahn gebildete Gesellschaft
ist daher keine Handelsgesellschaft.
Entscheidung des Kreis- als Handelsgerichtes in Botzen
vom 19. Juli 1866, Z. 2008 (Allgem. österr. Gerichts-
zeitung, 1869, S. 106).
Der Eisenbahn-Subunternehmer A. Krüger klagte eine Eisen-
bahnbaugesellschaft aus dem Titel des Kaufvertrages auf die Zahlung
des Kaufpreises einer Maschine von 1061 Fl. ö. W. nebst 6 procen-
tigen Zinsen seit 1. April 1865, beim Kreisgerichte Botzen als
Handelsgerichte. Die geklagte Gesellschaft machte dagegen die
Jncompetenzeinwendung nicht nach Vorschrift des Gesetzes abgeson-
dert geltend, sondern erwähnte blos zum Schlüsse der Einrede, daß
die Ansprüche von 6 procentigen Zinsen nach § 995 des allgemeinen
bürgerl. Gesetzbuches*) deßhalb unstatthaft erscheinen, weil die ge-
klagte, zum Baue einer Eisenbahn gebildete Gesellschaft
keine Handelsgesellschaft, sondern eine gemeinrechtliche
Erwerbs gesellschaft und der Kauf einer zum Bau erforderlichen
Maschine kein Handelsgeschäft im Sinne des Gesetzes sei.
Nach vollständig angeführtem Processe hat das Kreisgericht
Botzen seine Unzuständigkeit ausgesprochen und den Kläger mit seiner
Klage an das für gemeine Rechtsangelegenheiten zuständige Gericht
gewiesen, in der Erwägung, daß der Gegenstand der Klage die For-
derung des Kaufpreises eines Kranich mit Bestandtheilen zur Ver-
wendung beim Eisenbahnbau, nicht aber zur Weiterveräußerung
desselben betrifft, daß daher der G egenstand der Klage kein

*) Siehe dieses Archiv, Bd. IX, S. 83.

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