Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 271, Z. 3.

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Das Oberlandesgericht in Prag hat dagegen der Einwen-
dung der Gerichtsunzuständigkeit stattgegeben und die Klage zurück-
gewiesen, weil wohl nach § 38 des Einführungsgesetzes zum Handels-
gesetzbuche der Handelsgerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zugewiesen
sind, welche aus den im Art. 271 des H.-G.-B.s aufgeführten
Handelsgeschäften entstehen, wenn das Geschäft von Seite des Be-
klagten ein Handelsgeschäft ist, und im Art. 371, Z. 3 des H.-G.-B.s
die Uebernahme einer Versicherung gegen Prämien ein Handels-
geschäft genannt wird; weil ein Versicherungsvertrag gegen Prämie
dann vorhanden sei, wenn Jemand die Gefahr des Schadens, welcher
einen Andern ohne dessen Verschulden (hier durch Feuergefahr) tref-
fen könnte, auf sich nimmt und ihm gegen einen gewissen Preis, die
Prämie, den bedungenen Ersatz zu leisten verspricht; hingegen aber
nach den Statuten der k. k. priv. böhmischen wechselseitigen Feuer-
versicherungsanstalt diese ein freiwilliger Verein von Besitzern ist,
die sich verbindlich machen, den an dem Besitze eines jeden Mitgliedes
entstandenen Brandschaden nach Maßgabe des eingelegten und zur
Versicherung angenommenen Werthes zu vergüten; weil, wenn man
den Versicherungsvertrag gegen Prämie mit dem Zwecke der k. k.
priv. böhmischen wechselseitigen Feuerversicherungsanstalt vergleicht,
sich von selbst die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Gat-
tungen der Möglichkeit sich gegen Feuersgefahr zu versichern, ergeben,
denn während erstere ein Glücksvertrag, berechnet auf Gewinn, daher
auf Erwerb gerichtet ist, besteht der Hauptgrundsatz der letzteren An-
stalt darin, keinen Fond zu bilden, sondern jeden Feuerschaden nach
dem Verhältnisse zu vergüten, nach welchem der Verunglückte dem
Vereine beigetreten ist; weil bei dem Versicherungsverträge der Ver-
sicherte dem Versicherer gegenübersteht, bei der wechselseitigen Brand-
schadenversicherungs-Gesellschaft der Versicherte zugleich Versicherer
ist, bei dem Versicherungsverträge der Versicherte für das ihm vom
Versicherer gemachte Versprechen, ihm den bedungenen Ersatz zu
leisten, zahlt, während bei der wechselseitigen Versicherung keine Prä-
mie für das Versprechen der Versicherung geleistet, sondern nur der
effective Schade, den ein Mitglied erlitten, verhältnißmäßig vergütet
wird; weil diese Unterschiede schon genügen, um zu beweisen, daß die
k. k. priv. böhmische wechselseitige Brandschaden-Versicherungsanstalt
keine Erwerbsgesellschaft ist, daß von ihrer Seite die Versicherung

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