Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 271, Z. 2 und 338.

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Fleischpreise abhängig gemacht und' auch die beziehungsweise Be-
schwörung eines geringeren Werthes zugelassen, da der Rechtstitel,
d. i. der Bestand eines Kaufvertrages vorhanden sei und der Beklagte
selbst den Bestand eines andern Rechtstitels nicht behauptet habe.
Der oberste Gerichtshof bestätigte das oberlandesgerichtliche
Urtheil mit einer Berichtigung der Eidesformel aus folgenden
Gründen:
Da der Kläger, welcher als Fleischhauer gewerbsmäßig den
Verkauf von Fleischsorten betreibt, dem Geklagten zum Betriebe des
Ausschrottgeschäftes des Letzteren im Jahre 1865 Fleisch geliefert zu
haben behauptet, und die Bezahlung des Preises des gelieferten Flei-
sches fordert, so ergibt sich schon hieraus der Rechtstitel der
Forderung als in einem Verkaufe begründet zu erkennen,
und es bedurfte eines weiteren Beweises darüber, daß die fragliche
Lieferung auf Seite des Klägers ein Verkaufs- und auf Seite des
Geklagten ein Kaufgeschäft gewesen sei, umsominder, als der Beklagte,
welcher zugibt, im Jahre 1865 zum Betriebe seines Geschäftes vom
Kläger Fleisch geliefert erhalten zu haben, weder ausdrücklich wider-
sprochen hat, daß er dieses Fleisch gekauft habe, noch auch irgendwie
angedeutet hat, aus welchem anderen Grunde der Kläger ihm Fleisch
geliefert habe, und als weiters der Beklagte, wenn auch seine Wider-
sprechungen in der Duplik in der Art hingestellt sind, daß es den
Anschein hat, als ob sogar die Abschlagszahlungen in Abrede gestellt
werden wollten, welche der Kläger auf die fraglichen Fleischlieferun-
gen vom Geklagten erhalten zu haben angibt und in Abrechnung
bringt, doch eben diese Abschlagszahlungen weder bestimmt und aus-
drücklich bestritten, noch auch irgend Etwas angeführt hat, was zur
Annahme berechtigte, daß diese Zahlungen etwa aus andere Geschäfte,
als auf die in Rede stehende Fleischlieferung geleistet worden seien.
Auch der Mangel des Nachweises eines ausdrückli-
chen Uebereinkommens über den Preis der gelieferten
Fleischsorten kann dem Begehren nicht entgegenstehen.
Denn nicht nur, daß bei einem Geschäfte, dessen Gegenstand die
durch einen längeren Zeitraum fortzusetzende Lieferung von Waaren,
deren Preise in Folge verschiedenartiger Einflüsse oftmals und in
kurzen Zwischenräumen variiren, es dem Interesse des einen wie des

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