Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 271, Z. 1 und 272, Z. 1.

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übergeben ist, der Verkäufer die Wahl hat, ob er die Erfüllung des
Vertrages und Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung verlangen,
oder ob er statt der Erfüllung die Waare unter Beobachtung der Be-
stimmungen des Art. 354 H.-G.-B. für Rechnung des Käufers ver-
kaufen und Schadenersatz fordern, oder ob er von dem Vertrage
abgehen will, gleich als ob derselbe nicht geschlossen wäre. Nach dem
klaren Wortlaute dieses Artikels ist der Verkäufer in jedem Falle,
selbst bei späterer Erfüllung des Vertrages, Schadenersatz vom
säumigen Käufer zu verlangen berechtiget, und da der Kläger behauptet,
daß er Waareumaterial zum Behnfe der baldigen Lieferung angeschafft
und verwendet hat, daß er zur Herstellung der bestellten Arbeit
Gesellen verwendet und daß er selbst eine Mühewaltung hatte, erschien
diese vom Kläger behauptete, den erlittenen Schaden begründende
Thatsache für den vorliegenden Fall allerdings entscheidend, weshalb
auf den über jene Thatsachen augebotenen Beweis durch Haupt-
und Schätzungseid erkannt werden mußte.
In Folge der ergriffenen Revision bestätigte der oberste
Gerichtshof das obergerichtliche Urtheil aus folgenden Gründen:
Die vorliegende ist eine nach den Grundsätzen des allg. bürg. G.-B.s
zu beurtheilende Entschädigungsklage. Der Beklagte gesteht, daß er
bei dem Kläger 6000 Stück Patrouentascheulästchen bestellt und diese
Bestellung später bis auf übernommene 247 Stück widerrufen habe.
Der Kläger behauptet nun, daß er blos zu dem Zwecke dieser An-
fertigung Material gekauft, vorbereitet und mehrere Arbeiter damit
auch einige Tage beschäftigt habe, und will den Preis des Materials,
die Auslagen für die Arbeiter und die eigene Mühewaltung von dem
Vertragsbrüchigen Gegner ersetzt haben. Sein Anspruch ist ein im
§919 allg. bürg. G.-B.*) gegründeter, da in solchen Fällen der
schuldlose Theil auch mit dem Ersätze allein sich begnügen kann. Der
Beklagte will sich von dieser Ersatzleistung zwar dadurch befreien, daß
er ansührt, nur durch Zufall, nämlich die feindliche Invasion, an der
Vertragserfüllung verhindert worden zu sein. Allein die Folgen
dieses Zufalles hat nicht der Kläger zu tragen, da für denselben
insbesondere der Grund, welcher den Betagten zu der
Bestellung veranlaßte, gleichgiltig ist, abgesehen von der

*) Siehe dieses Archiv, IX. Bd., S- 66.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVII. 5

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