Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 271, Z. 1 und 272, Z 1

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liegende Streitsache allerdings zur Handelsgerichtsbarkeit, und mußte
also das in diesem Sinne erflossene oberlandesgerichtliche Urtheil
bestätigt werden.*)
Art. 271, Z. 1 und 272, Z. 1.
Die Bestellung eines Erzeugnisses, zu welchem der Be-
steller die erforderlichen Stoffe nicht liefert, ist kein
Lohn-, sondern ein Kaufvertrag.**)
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes vom
12. Decbr. 1867, Z. 10,288 (Allgem. österr. Gerichts-
zeitung, 1868, S. 103).
Anton Weiner klagte wider Karl Paukert auf Zahlung von
110 Fl. 60 Kr. als Entschädigung für die zu spät abgesagte Lieferung
von 6000 Patrontaschenkästcheu. In der Klage wurde angeführt, daß
der Beklagte am 25. Juni 1866 eine Bestellung von 6000 Stück
Patronentaschenkästchen dem Kläger gemacht und sich verpflichtet habe,
für jedes gelieferte Stück 11 Kr. zu bezahlen, und daß die Lieferung
bis 15. Juni 1866 vollendet sein müsse, daß der Kläger, um diese
Lieferung zu ermöglichen, das nöthige Material an Holz, Leinwand
und Drahtstiften im Gesammtbetrage von 96 Fl. gekauft und zugleich
Arbeiter ausgenommen habe, daß der Beklagte am 2. Juli 1866 die
Lieferung einstellte, und im August 1866 nur 250 Stück mit 10 Kr.
*) Hierher einschlägige Entscheidungen des obersten Gerichtshofes siehe in
diesem Archive, IV. Bd., S. 290 und X. Bd., S. 180 u. 221. Leider begegnet
man noch verschiedenen Grundsätzen, wie denn erst neuestens das Lemberger
Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juli 1867, Z. 14,061 (Gerichts-
halle 1868, S. 120) Bieranschaffung der Bier schänker als in die Kategorie der
Handelsgeschäfte nicht gehörig bezeichnet, dagegen allerdings die Anschaffung
von Branntweinquantitäten seitens der Branntweinschänker als
ein Handelsgeschäft im Sinne des Art. 271 des H.-G.-B.s erkannte (Ent-
scheidung vom 23. Mai 1868, Z 6932, Gerichtshalle, S. 332). Letztere Ansicht ist
auch in den Entscheidungen des obersten Gerichtshofes vom 14. August 1868,
Z. 8099 und 28. Januar 1869, Z. 12,812 ausgesprochen, wornach Handels-
geschäfte vorliegen, wenn ein Gastwirth zu seinem Geschäfsbetriebe von
einem Liqueurfabrikanten Erzeugnisse des letzteren ankauft (Allg.
österr. Gerichtszeitung, S. 389) oder Brauereibesitzer Hopfen- u. dergl
Anschafjungen zum Zwecke ihres Gewerbebetriebes machen (Gerichtshalle,
1869, S. 87).
**) Siehe dieses Archiv, Bd. XIV, S. 339.

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