Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

62

Oesterreich. Art 271, Z. 1.

geschlossenen Geschäftes, sondern der Waarenkauf des
Beklagten von Seite des Klägers und die Qualificirung
dieses Geschäftes in Frage steht.
In der Revisiousbeschwerde wurde ausgeführt, daß der oberste
Gerichtshof am 26. April 1864 und 12. September 1866 ausge-
sprochen habe, daß bei einer die Substanz ganz verändernden Ver-
arbeitung die Anschaffung kein Handelsgeschäft sei; daß nach Artikel
271 des H.-G.-B.s dieselbe Maare, wenn auch verarbeitet, wieder
veräußert werden müsse; daß Brot kein Mehl sei; daß zuletzt auch
der Heukauf eines Milchmeiers oder der Eiereinkauf für eine Brüt-
austalt ein Handelsgeschäft wären und daß zum Gebäcke nicht blos
Mehl verwendet werde.
Allein der oberste Gerichtshof bestätigte das oberlandes,
gerichtliche Urtheil.
Gründe:
Im § 38, Z. 1 des Einsührungsgesetzes zum Haudelsgesetzbuche
werden die Streitigkeiten, welche aus den im Art. 271 des H.-G.-B.s
aufgeführten Handelsgeschäften entstehen, ohne Rücksicht aus die
persönliche Eigenschaft der streitführenden Partei der
Handelsgerichtsbarkeit zugewiesen, wenn das Geschäft von
Seite des Beklagten ein Handelsgeschäft ist. Es kommt also in dem
vorliegenden Falle gar nicht auf die Eigenschaft des Beklagten,
sondern nur auf die Beschaffenheit des Geschäftes an, aus welchem
er um Zahlung belangt wird.
Da es nun gar nicht streitig ist, daß der Beklagte das von der
klagenden Gesellschaft bezogene Mehl, dessen vollständige Bezahlung
von ihm gefordert wird, nicht zur Verarbeitung für seinen Haus-
bedarf an Gebäck, sondern zum Betriebe seines Bäckergewerbes, also
zur Wiederveräußerung angeschafft hat, und da im Art. 271, Z. 1
des Handelsgesetzbuchs der Kauf oder die anderweitige An-
schaffung von Maaren zur Weiterveräußerung selbst,
wenn diese erst nach Verarbeitung der Maare (worunter
im Gegentheile zur bloßen Bearbeitung auch eine die an-
geschaffte Maare in einem anderen Gegenstände auf-
gehenlassende Zubereitung verstanden werden muß) ge-
schieht, für ein Handelsgeschäft erklärt ist, gehört die vor-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer