Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 271, Z. 1.

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liegen, daß die klagende Gesellschaft die Effectuirung der Bestellung
ohne Bezahlung verweigerte, ungeachtet in Folge eines früheren
Vertrages sie dem Beklagten die Lieferung auf mindestens 7 Wochen
Zeit zu besorgen hatte. Die klagende Gesellschaft bestritt sowohl die
Competenz des Handelsgerichtes als auch den Schaden und ihre Ver-
pflichtung zur Zugestehung einer Zahlungsfrist.
Das Bezirksgericht Alsergrund hat die exceptio fori
verworfen, und den Beklagten zur Zahlung verurtheilt, weil es sich
weder um ein Handelsgeschäft nach Art. 271 des H.-G.-B.s, noch
um einen Handelsmann handelt, indem der Beklagte als Bäcker das
Mehl als ein neues Erzeugnis in Verkehr setzt, und indem das Ge-
schäft des Beklagten ein Handwerk, und die Wiederveräußerung in
derartigen Unternehmungen nach dem Schlußsätze des Art. 273 des
Handelsgesetzbuches nicht als Handelsgeschäft anzusehen sei; weil
daher das in Rede stehende Geschäft kein Handelsgeschäft und nach
gemeinrechtlichen Grundsätzen zu beurtheilen sei, und weil in der
Hauptsache der Beklagte nicht bewiesen habe, daß er wirklich zu einem
um 100 Fl. höheren Mehlankaufe genöthigt war.
Dagegen hat das Wiener Oberlandesgericht der ex-
ceptio fori stattgegeben, und wurde diese Entscheidung mit den Be-
stimmungen des § 38 des Einsührungsgesetzes*) und dem klaren
Wortlaute des Art. 271 des H.-G.-B.s begründet, indem der Kauf
zur Wiederveräußerung und nicht zum Privatgebrauche
erfolgt, und es sich hier um eine bedeutende Quantität Mehl handelt,
welches der Beklagte zum Betriebe seines Gewerbes benöthigt, und
indem der Umstand, daßdasMehlnichtiu natura sondern
nack gewerbsmäßiger Verarbeitung weiter veräußert
werden soll, dem Geschäfte de »Charakter des Handels-
geschäftes nicht benimmt, und das Wort des Art. 271 des
Handelsgesetzbuchs „verarbeitet" auch dann noch passe, wenn die
Waare ihre selbstständige Natur und Form verliert und in ein anderes
Product übergeht, und indem der Schlußsatz des Art. 273 des Handels-
gesetzbuches hier nicht in Anwendung kommen kann, da nicht eine
Weiterveräußerung von Seite des Geklagten und die
rechtliche Bedeutung des von diesem mit einem Dritten

*) Siehe dieses Archiv. IV. Bd.. S. 300.

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