Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 271, Z. 1.

erklärte, nach § 1052*) des allgem. bürgert. Gesetzbuchs auch nicht
auf Erfüllung des Vertrages von Seite des anderen Theiles dringen
kann, was auch dem Grundsätze der gleichen Behandlung der beiden
Parteien vor dem Gesetze nicht entsprechen würde.
Der oberste Gerichtshof bestätigte jedoch das Urtheil der
ersten Instanz und zwar in Erwägung, daß der Beklagte selbst zu-
gesteht, jedes der beiden Lieferungsgeschäfte sei ein selbst-
ständiges, von dem andern ganz unabhängiges gewesen;
in Erwägung, daß die vom Beklagten über das von ihm besorgte
Haferlieferungsgeschäft gelegte Rechnung vorliegt, daß nach dieser ein
Gewinn sich ergibt, dessen Hälfte Kläger anspricht, und daß dem
Kläger nach Art. 268 des H.-G.-B.s dieser Gewinnantheil gebührt,
und in Erwägung, daß das Ergebniß des Mehlliefernngsgeschäftes
auf jenes mit dem Haferlieferungsgeschäfte keinen Einfluß ausübt,
und eine Gesammtrechnung als vertragsmäßige Bedin-
gung gar nicht gesetzt worden ist.
Art. 271, Z. 1.
a) Bei Beurtheilung der Eigenschaft eines Geschäftes
nach Art. 271 kommt es nicht auf die Eigenschaft des
Beklagten, sondern nur auf die Beschaffenheit des
Geschäftes an.
d) Der Ankauf von Mehl durch einen Bäcker zum Betriebe
seines Bäckergewerbes ist ein Handelsgeschäft, wobei
der Umfang, in welchem das Gewerbe betrieben
w i r d, g l e i ch g i l t i g i st.
Entsch. des österr. obersten Gerichtshofes vom 22. April
1868, Z. 2575 (Gerichtshalle, S. 234).
Eine Dampfmühlgesellschaft klagte bei dem Bezirksgerichte
Alsergrund in Wien wider Alexander Kimmel, Bäckermeister, wegen
Zahlung von 100 Fl. s. A. Der Beklagte behauptete die Competenz
des Handelsgerichtes und wollte die Forderung mit einer Schadens-
ersatzforderung von 100 Fl. compensiren. Der Schaden sollte darin

*) § 1052 des allg. bürg Gesetzbuchs lautet:
„Wer auf die Uebergabe dringen will, muß seine Verbindlichkeit erfüllt haben,
oder sie zu erfüllen bereit sein."

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