Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 209, Z. 3 flg.

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Gründe:
Die Aenderung der Statuten gibt dem Bürgen kein Recht, sei-
nen Bürgschaftsvertrag für erloschen zu erklären, er hat durch Ein-
gehung des Vertrages kein Recht erlangt, in die Gebahrung der Ge-
sellschaft sich einzulassen, nach seinem Vertrage hastet er für die
pünktliche Einzahlung des Actionärs, hat aber keine nur diesem zuste-
henden Rechte. Nachdem er Bürge und Zahler ist, hat er kein
beneficium ordinis nach § 1357 des allg. bgl. Gesetzbuches*), und
der Umstand, daß die klagende Gesellschaft ihre Forderungen bei der
Concursmasse nicht anmeldete, kann den Bürgen und Zahler seiner
Verpflichtung nicht entheben, und ihm höchstens einen Anspruch ans
seinerzeitigen Schadenersatz wider die klagende Gesellschaft
geben, wenn durch die Unterlassung der Anmeldung ihm ein Nach-
theil erwachsen wäre.
Das Oberlandesgericht hat das Klagebegehren abgewiesen.
Gründe:
Die Verpflichtung der Firma, für welche Bresnig sich ver-
bürgte, ist auf Grund des Gesellschastsvertrages vom 21. Jan. 1847
eingegangen worden, nach diesem (Art. 14) sollte erst gegen Ende
des eilften Jahres des Bestandes der Gesellschaft erör-
tert werden, ob der Vertrag auf weitere 12 Jahre zu gelten habe;
statt dessen ist schon im sechsten Jahre des ursprünglichen Bestandes
die Dauer der Gesellschaft aus 24 Jahre verlängert worden, wodurch
dem Geklagten eine schwerere Verbindlichkeit, als er in der
Bürgschaftserklärung übernommen hat, aufgebürdet wurde.
Ebenso war die weitere Einwendung des Geklagten zu berück-
sichtigen, daß die klagende Gesellschaft die ihr wider die Firma Wal-
ker zustehende Forderung bei der Concursmasse derselben nicht an-
meldete, also sich jene Dividenden nicht gesichert habe, welche auf die
Forderung entfallen wären, indem der Geklagte als Bürge
nicht seine, sondern nur dieSchuld der genanntenFirma

*) § 1357 des allg. bürgt. Gesetzbuches lautet:
„Wer sich als Bürge und Zahler verpflichtet, haftet als ungetheilter Mit-
schuldner für die ganze Schuld; es hängt von der Willkür des G äubigers ab, ob
er zuerst den Hauptschuldner oder den Bürgen oder beide zugleich belangen wolle
(§ 891)."

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