Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

52

Oesterreich. Art. 209, Z. 3 flg.

Die Firma Walker subscribirte 5 Actien der Nuova Societk
commerciale di Assicurazione und verpflichtete sich mittelst Ur-
kunde dato 25. März 1853 an die Gesellschaft jene Beträge, welche
in Gemäßheit der Statuten vom 21. Jänner 1847 durch die Direc-
tion als Einzahlung auf diese Actien verlangt werden bis zu dem Be-
trage von 4000 Fl. zu bezahlen. Dieser Verpflichtung trat I. Bresnig
in einer gesonderten Urkunde als Bürge und Zahler unter ausdrück-
licher Verzichtleistung auf die Rechtswohlthat der Ord-
nung und der Vorausklage bei. Nachdem über das Vermögen
des Walker der Concurs eröffnet worden war, klagte die Direction
der gedachten Versicherungsgesellschaft den Bresnig auf Leistung der
für das Jahr 1864 ausgeschriebenen 20 procentigen und der für das
Jahr 1865 ausgeschriebenen 30 procentigen Nachzahlung auf die
5 Actien, rücksichtlich auf Zahlung von 2500 Fl. ö. W. Bresnig
wendete unter Anderem ein:
1) Daß sich nach Art. 14 der Statuten die Dauer der Gesell-
schaft, welche mit 1. Juli 1847 ihren Anfang nahm, nur auf
12 Jahre, also nur bis Ende Juni 1859 erstreckte, daß seine Ver-
pflichtung, da sie nur die in den ursprünglichen Statuten begründeten
Verbindlichkeiten des Actionärs umfasse, nicht auch auf jene Ver-
pflichtungen des Actionärs ausgedehnt werden könne, welche erst
nach Ablauf der ursprünglichen Gesellschaftsdauer ein-
getreten seien, und zwar dieses umsoweniger, als die im Jahre
1853 beschlossene und behördlich genehmigte Verlängerung der Ge-
sellschaft aus weitere 24 Jahre nicht in Gemäßheit des Art. 14
der Statuten erfolgt sei, indem hiernach eine Verlängerung nur
am Ende des 11. Jahres und da nur auf weitere 12 Jahre hätte
erfolgen sollen.
2) Daß die klagende Gesellschaft nicht in der Lage sei, ihm die
zur Ausübung seines Rechtes, von Walker den Ersatz der bezahlten
Schuld zu verlangen, nothwendigen Documente auszufolgen, da
sie ihre Forderung gegen die Walker'sche Concursmasse gar nicht an-
gemeldet und liquidirt habe, die Verwaltung dieser Masse aber schon
wiederholt Dividendenzahlungen auf die liquidirten Forderungen
geleistet habe.
Das Handelsgericht in Wien gab dem Klagebegehren
Statt.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer