Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 110, 43
könne, und daß deßhalb blos die Hälfte der angemeldeten Forderung
für liquid zu halten sei.
Das Wiener Land es g er icht und das Oberlandesgericht
daselbst haben jedoch die ganze Forderung für liquid erkannt; weil
angenommen wurde, daß Welzer und Peidel gemeinschaftlich ein in
der Erzeugung von Sodawasser bestehendes Geschäft, nicht blos zum
eigenen Gebrauche, sondern zum Weiterverschleiße im großartigen,
den Umfang eines gewöhnlichen Handwerksbetriebes überschreitenden
Maße fabriksmäßig betrieben haben, welcher Betrieb nach Art. 271
und 272 des H.-G.-B.s die Kriterien des Handelsgeschäftes, eines
Handelsgewerbes an sich trägt; weil Welzer und Peidel nach Art. 4
des H.-G.-B.s als Kaufleute anzusehen sind, was wohl der
Zweck des Kaufes schon beurkundet, da derselbe zur Benutzung
der Gegenstände beim Geschäftsbetriebe stattfand, und
die Vereinigung des Welzer und Peidel zum gemeinschaft-
lichen Geschäftsbetriebe eine Handelsgesellschaft und
zwar eine offene Handelsgesellschaft bildete, da in keinem
Geschäfte die Betheiligung blos auf eine Vermögenseinlage beschränkt
war; weil, wenngleich gegen die Art. 19. 26. 86. 89 und 110 des
H.-G.-B.s die Firma Welzer und Peidel in das Handelsregister
nicht eingetragen war, daraus noch nicht folge, daß ein Geschäft, bei
dem alle Merkmale eines Handelsgeschäftes eintreffen, wegen der
nicht erfolgten Eintragung in das Handelsregister, besonders im
Verkehre mit dritten Personen aufhöre ein Handelsgeschäft zu sein,
und daß Jener, der das Geschäft betreibt und die Eintragung unter-
läßt, nicht als Kaufmann zu betrachten sei, indem nach Art. 110 die
rechtliche Wirksamkeit einer Handelsgesellschaft vom
Zeitpunkte des Geschäftsbeginnes ein tritt, und hierin die
Eintragung in das Handelsregister nicht als unerläßliches Ersorder-
niß gestellt wird, weil daraus, wie aus den Art. 15. 85. 273. 274
und 280 des H.-G.-B.s folge, daß Welzer und Peidel, welche aus
jenem Vertrage gemeinschaftlich die Verpflichtung zur Bezahlung des
Kaufschillings übernommen haben, als Solidarschuldner zu be-
trachten seien, weßhalb die ganze Kaufschillingsforderung von 1400 Fl.
bei der Concursmasse des Peidel für liquid zu erkennen war.
Der ob erste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision
verworfen, wesentlich aus folgenden Gründen:

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