Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 110.

Der oberste Gerichtshof bestätigte jedoch das Urtheil der
ersten Instanz, weil der vom ersten Richter zugelassene Eid aller-
dings entscheidend erscheine, indem zu vermuthen sei, daß ein
Individuum, welches zum Berkaufe von Waaren bestellt
ist, auch berechtiget sei, Geld in Empfang zu nehmen, und
weil Kläger um so minder einen Grund hat, sich gegen die Eides-
zulassung zu beschweren, als dadurch die Entscheidung seinem eigenen
Gewissen übertragen wird, während er sie brieflich dem Gewissen des
Beklagten überlassen hatte.

Art. 110.
Schon die Anschaffung von Geräthschaften zum Betriebe
eines von einer offenen Gesellschaft zu unternehmenden
Handelsgewerbes gilt als Beginn.der Gesellschafts-
geschäfte, gleichgiltig, ob die Errichtung der Gesellschaft
in das Handelsregister eingetragen war oder nicht.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes v. 20. Mai
1868, Z. 3613 (Gerichtshalle, S. 277).
Mit Vertrag vom 10. Febr. 1865 hat der Wiener allgemeine
Spar- und Hilfsverein dem Franz Welzer und Martin Peidel die
ihm gehörigen Dampfkessel sammt Montirung im Kochanstalts-
gebäude in Gumpendorf, dann das Wasserbezugsrecht zur Errichtung
einer Sodawasserfabrik um den Kaufpreis von 1400 Fl. gegen Ein-
räumung des Pfandrechts auf die in der Fabrik bestndlichen Maschi-
nen und Apparate im Werthe von 10,000 Fl. in das Eigenthum
übergeben. Als nun Martin Peidel in Concurs verfiel, meldete der
gedachte Verein seine Forderung von 1400 Fl. an und verlangte
deren Liquidhaltung.
Der Massevertreter wendete ein, daß auf den vorliegenden Fall
die Art. 272. 273. 274 und 280 des H.-G.-B.s keine Anwendung
stnden, weil der von Peidel und Welzer mit dem Kläger abgeschlos-
sene Vertrag kein Handelsgeschäft sei, da diese Beiden zur Zeit
des Vertragsabschlusses keine Handelsleute waren, daher
die Solidarität ihrer Zahlungspflicht weder aus der
objektiven Natur des Kaufvertrages, noch aus dem sub-
jektiven Verhältniß der Schuldner gefolgert werden

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