Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

41

Oesterreich. Art. 50.
Art. 50.
Ein zum Maarenverkaufe bestellter Ladendiener ist auch
berechtiget, die entsprechenden Geldzahlungen in
Empfang zu nehmen.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 3. Sep-
tember 1867, Z. 7698 (Allgem. österr. Gerichtszeit., 1868,
S. 42).
A. Fleischer begehrte von B. Frimmel die Zahlung einer Rest-
schuld von 50 Fl. Der Beklagte wendete die an einen Ladendiener
des Klägers geleistete Zahlung ein. Der Kläger widersprach dieser
Zahlung und dem Mandat des Ladendieners zum Geldempfange,
wogegen Beklagter erinnerte, daß die Gestattung des Verkaufs von
Maaren nach § 1030 a. b. G.-B.*) und Art. 50 H.-G.-B. der Ver-
muthung Raum gebe, daß das dazu bestellte Individuum
auch zur Empfangnahme der Zahlung als bevollmäch-
tiget anzusehen sei.
Das Handelsgericht in Prag hat auf den dem Kläger
über die Zahlung aufgetrageuen Haupteid erkannt, weil, da Laden-
diener zur Empfangnahme von Zahlungen als befugt angesehen wer-
den müssen, der über die Zahlung aufgetragene Haupteid sich als
entscheidend darstelle.
Dem entgegen erkannte das Prager Oberlandesgericht
auf unbedingte Zahlung des angesprochenen Betrages, weil eine ge-
setzliche Vermuthung für die Bevollmächtigung des vom Beklagten
nicht näher bezeichneten Ladendieners des Klägers zur Annahme der
Zahlung nicht streitet, und vielmehr eine besondere Vollmacht gesetz-
lich erfordert wird, welche aber hier nicht vorliegt, indem Beklagter
gar nicht behauptet, daß das in Rede stehende Individuum mit der
Verwaltung des Kaufladens des Klägers betraut, oder daß demselben
vom Kläger der Waarenverkaus gestattet worden war, und daher die
Zahlung, wenn sie auch stattgesunden hätte, nicht als eine giltige
und rechtswirksame angesehen werden kann.

*) § 1030 des allg. b. G.-B.s: „Gestattet der Eigenthümer einer Handlung
oder eines Gewerbes seinem Diener oder Lehrlinge, Waaren im Laden oder außer
demselben zn verkaufen, so wird vermuthet, daß sie bevollmächtigt seien, die Be-
zahlung zu empfangen, und Quittungen dagegen auszustellen."

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer