Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 49 und 317.

Das Oberlandesgericht in Prag hat dagegen den Kläger
abgewiesen, und der oberste Gerichtshof bestätigte das ober-
gerichtliche Urtheil wesentlich aus folgenden Gründen: Nach den
Versicherungsbedingungen der beklagten Gesellschaft richtet sich die
Verpflichtung derselben nach der Police, welche aber bestimme, daß
in der Ausfertigung und in der Aussolgung der Police
die Erklärung der Annahme des Versicherungsvertrages
und die Uebernahme der hieraus sich ergebenden Ver-
pflichtungen der Gesellschaft gelegen sei, daher erst durch
die Aussolgung dieses Actes der Versicherungsvertrag wirklich ab-
geschlossen wird. Nun hat aber der Kläger ausdrücklich zugestanden,
daß die Police über den von ihm gestellten Versicherungsantrag nie
ausgesolgt wurde; er hat selbst nicht behauptet, daß er aus andere
Weise von der Annahme dieses Antrages verständiget worden sei.
Auch wurde nicht nachgewiesen, daß der Agent der Geklagten, Franz
Böller, ermächtigt gewesen sei, an ihn gestellte Versicherungsanträge
anzunehmen und Versicherungsverträge abzuschließen und der Agent
das ihm übergebene Geld am 3. August an die General-Agentschaft
in Prag eingesendet, und daß diese beides noch vor 12 Uhr Mittags
am 4. August ernpfangen habe, daß die Annahme des Versicherungs-
vertrages von derselben gehörig erfolgt und der Vertrag vor dem
Untergange der zu versichernden Sache stattgefunden habe. Daß
aber die Uebergabe der zu entrichtenden Prämie an einen Agenten
der Assecuranzgesellschaft, um dieselbe an die Generalagentschaft ein-
zusenden, nicht den Abschluß des Versicherungsvertrages vertritt,
und der Gesellschaft die aus derselben sich ergebenden Verpflichtungen
nicht schon hierdurch auferlegt werden, ergibt sich daraus, daß der
Gesellschaft in einem solchen Falle immer noch das Recht bleibt, den
Antrag und die erlegte Prämie zurückzuweisen, und die Bezahlung
der Prämie nur als Bedingung aufgestellt wird, damit eine schon be-
stehende Versicherung in Kraft treten könne. Berücksichtigt man
noch, daß der Kläger nicht nachgewiesen hat, allen jenen Bedingungen
entsprochen zu haben, von denen die Giltigkeit des Versicherungsver-
trages abhängig gemacht wird, daß er insbesondere das in den Ver-
sicherungsbedingungen erwähnte Zeugniß über die Beschaffenheit der
versicherten Sache beizubringen unterließ, so erscheint die Abweisung
des Klägers gerechtfertiget.

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