Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 49 und 317.

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verabredet haben, dieser vor der Unterschrift nicht
für geschlossen angesehen wird, ist durch die Anord-
nungen des H.-G.-B.s nicht beseitiget worden.
d)Wenn daher in den Assecuranz-Policen des Versiche-
rers die Ausfertigung und Ausfolgung der Police als
Bedingung des Vertragsabschlusses festgesetzt wurde,
so ist ungeachtet der Prämienübernahme seitens eines
Agenten des Versicherers der Versicherungsvertrag
erst dann abgeschlossen, wenn die Police ausgefertiget
und dem Versicherten übergeben wurde.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 1s. Juni
1867, Z. 3346 (Allgem. österr. Gerichtsztg. 1868, S. 417).
Leopold Sauer klagte wider die Assecuranzgesellschaft nuova
Societa commerciale di assicurazione in Triest aus Zahlung
eines Brandschadenersatzbetrages von 392 Fl. ö. W.
Das Handelsgericht in Prag hat die Verpflichtung der
Geklagten zur Zahlung von der Herstellung der Beweise über die
Umstände abhängig gemacht, und zwar a) durch den Haupteid über
die durch Kläger bei Franz Böller Anfangs August 1863 erfolgte
Versicherung seines verbrannten Heues und Zahlung der Prämien
und Gebühren, da das assecurirte Heu am 4. August 1863 wirklich
verbrannt sei, 6) durch den Schätzungseid über den Betrag des
Schadens.
Die erste Instanz ging von der Ansicht aus, daß die Aus-
fertigung der Assecuranzpolice nicht als eine ausdrück-
liche Bedingung für das Zu stand ekom men des Asse curanz-
vertrages festgesetzt worden, daß der Antrag des Klägers
einer zugestandenermaßen berechtigten Person gemacht und von der
beklagten Gesellschaft die ihrerseits auch geschehene Annahme des
gegnerischen Assecuranzantrages stillschweigend zugegeben wurde; daß
die bezügliche Anordnung der Versicherungsbedingungen nur bestimme,
daß die Versicherung dann wirksam werde, wann die Prämie bezahlt
wurde, und die Zahlung derselben zu Händen des Agenten wohl als
genügend angesehen werden müsse, und daß bei dem wirklich erfolgten
Vertragsabschlüsse durch die Erfüllung aller von dem Versicherten
geforderten Bedingungen der Zahlungsanspruch des Klägers sich als
vollkommen gerechtfertiget darstelle.

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