Full text: Volume (Bd. 17 (1869))

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Oesterreich. Art. 49 und 317.

aus dessen gesetzliche Ermächtigung zum Jncasso als widerrufen an-
gesehen werden könnte.
Das Oberlandesgericht in Prag hat dagegen den Beklag-
ten zur Zahlung verurtheilt, wenn Kläger den Haupteid über den
ausdrücklichen Beisatz in der Factura ablege, und der oberste Ge-
richtshof bestätigte das oberlandesgerichtliche Urtheil aus folgenden
Gründen:
Wenn auch gemäß Art. 49 des H.-G.-B.s die Zahlung der be-
zogenen Waare an den Handelsreisenden im Allgemeinen geleistet
werden kann, so wendet der Kläger doch ein, daß im vorliegenden
Falle dieß unzulässig war, weil der Kläger, bei Uebersendung
der durch den Handelsreisenden bestellten Waare, die
Zahlungsmodalität ausdrücklich in der zugleich über-
mittelten Factura dahin festgesetzt habe, daß die Cassa
an ihn, Kläger, direct oder gegen seine eigenhändige An-
weisung erbeten wird.
Laut des vom Beklagten selbst producirten Schreibens des Klä-
gers vom 8. März 1867 wurde zugleich die Factura über die bestellte
Waare dem Beklagten übermittelt. Wird nun durch den vom Ober-
landesgerichte sententionirten Haupteid erwiesen, daß diese Factura
die erwähnte Bestimmung über die Zahlung enthalten hat, so war
der Beklagte später nicht berechtiget, die Zahlung jener
Waare an den Reisenden zu leisten, weil die im Gesetze
auf Grund der vermutheten Bevollmächtigung des Hand-
lungsreisenden ausgesprochene Bestimmung durch den
Willen der Partei abgeändert werden kann, der Verkäufer
einer Waare zweifelsohne berechtigt ist, die Modalität der Zahlung
zu bestimmen, und der Beklagte durch Uebernahme der diese
vom Gesetze abweichende Bestimmung enthaltenden Fac-
tura und der facturirten Waare seine Einwilligung in
den Zahlungsmodus klar zu erkennen gegeben hat, weßhalb
das oberlandesgerichtliche Urtheil bestätiget werden mußte.
Art. 49 und 317.
»)Die gemeinrechtliche Bestimmung, daß, wenn sich die
Parteien ausdrücklich zu einem schriftlichen Vertrage

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